Rede von Erhard Grundl Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Pandemie hat den Künstlerinnen und Künstlern und den Menschen in der Kreativbranche in ihrer beruflichen Existenz weltweit bisher mehr abverlangt als den Menschen in vielen anderen Berufsgruppen. Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker ist es ganz akut unsere vordringliche Aufgabe, alles dafür zu tun, die kulturelle Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und die Existenzen der im Kulturbereich arbeitenden Menschen zu sichern; denn Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant für unser freies und vielfältiges Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um diese Infrastruktur zu sichern, wird die neue Regierung alle Register ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Prekär war die Arbeitssituation im Kulturbetrieb aber schon vorher. Künftig werden wir eine bessere soziale Absicherung gerade von Freischaffenden, Soloselbstständigen und Hybridbeschäftigten in Kunst und Kultur gewährleisten, etwa durch die Einführung von Mindesthonoraren in Bundesförderrichtlinien oder eine langfristige Stärkung der KSK.

Wir werden aber auch über die in der KSK Versicherten hinausdenken müssen. Gerade die für den Kulturbetrieb so wichtige Veranstaltungsbranche verliert seit Beginn der Pandemie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade in den ländlichen Räumen: Tontechniker/-innen, Stagehands oder Sicherheitsdienste. Wenn wir 2022 einen Kultursommer haben wollen, müssen wir noch mal scharf nachdenken, wie wir in diesem Bereich gegensteuern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, aus den Erfahrungen, dass der Holocaust möglich war und dass universale Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden konnten, erwächst uns die Aufgabe, zu erinnern. Das ist Teil unseres demokratischen Erbes. Unser Erinnern bedarf der Rituale, der Orte des Gedenkens und auch der Bereitschaft, sich Unerforschtem zu stellen. Denn vieles ist auch 77 Jahre nach Kriegsende nicht aufgearbeitet.

Die neue Regierung wird da rangehen,

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

etwa an die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma, an die Geschichte von Opfergruppen und die Nachgeschichte der Euthanasiemorde und Zwangssterilisationen. Es braucht ein Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas, und es braucht deutlich mehr Engagement bei der Provenienzforschung und der Restitution von NS-Raubgut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und es braucht die so lange verdrängte Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit und der kolonialen Kontinuität bis heute. Es braucht die Dekolonialisierung von Stadträumen und vor allem die Rückgabe von kulturellem Eigentum und Human Remains, die noch zu Tausenden in deutschen Forschungseinrichtungen lagern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Künftig wird es also verstärkt um Restitution und Rückübereignung gehen, aber auch um eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Agenda für eine moderne Kulturpolitik und die Herausforderungen, vor denen sie steht. Wo es aus meiner Sicht eine klare Abkehr von der bisherigen Kulturpolitik der Union der letzten Jahre braucht, ist die vorherrschende offensichtliche Gleichgültigkeit, wenn es darum ging, klare Kante zu zeigen gegen jede Form der Umschreibung, der Relativierung deutscher Geschichte – eine Form der Gleichgültigkeit, die dazu geführt hat, dass heute im Zentrum von Berlin über dem Humboldt Forum eine Kuppelinschrift prangt, die für das exakte Gegenteil von Weltoffenheit steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was steht denn da?)

Die Weltoffenheit Deutschlands ist für uns als Ampelkoalition der Grundpfeiler einer gemeinsamen Kulturpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einher ging diese jetzt abgelöste Kulturpolitik leider auch mit einem zunehmend unkritischen Preußenbild, das die vermeintliche Glorie auch baulich in Szene setzt, die aber Militarismus, Kolonialverbrechen oder die Kollaboration mit dem Nationalsozialismus geflissentlich unter den Teppich kehren wollte. Das werden wir nicht weiter zulassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erinnerungskultur hört 1945 nicht auf. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur anhand der Stasiunterlagen muss weitergehen – an Orten wie dem Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale hier in Berlin, aber auch an den Orten der größten deutschen Demokratiebewegung, der Friedlichen Revolution in der DDR.

(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Zur Erinnerungskultur gehört für uns ebenso die Aufarbeitung der NS-Morde wie die Geschichte von Flucht und Vertreibung und die Entwicklung Deutschlands vom Gastarbeiterland zum Einwanderungsland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, der Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft ist eine Notwendigkeit und zugleich eine Chance. Sie betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche, auch die Kultur. Wir werden den Kulturschaffenden mit der Anlaufstelle Green Culture Desk erstmals Beratung und Finanzmittel an die Hand geben. Damit eröffnen wir ebenso Chancen wie durch eine geschlechtergerechte Förderpolitik durch die Förderung von Diversität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth – ich grüße sie ganz herzlich – spricht davon, parteiisch sein zu wollen: parteiisch für die Kunst und Kultur. Das ist Programm! Das zeigt klipp und klar, wo die Bundeskulturpolitik künftig steht: an der Seite derjenigen, die Kunst und Kultur in unserem Land lebendig machen, im Dialog mit ihnen, im Bewusstsein, wie wertvoll sie für unsere Gesellschaft sind. Darum wollen wir Kunst und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Darum werden wir die klassische Förderung von Kultureinrichtungen voranbringen, aber auch die der freien Szene. Unabhängigkeit und Freiheit der Kunst ist unsere Agenda.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unverzichtbar und entscheidend für eine freiheitliche Demokratie ist natürlich ebenso eine freie Presse. Sie wollen wir stärken gegen alle Versuche, in eine kritische und unabhängige Berichterstattung einzugreifen. Die japanisch-amerikanische Musikerin, Sängerin und Poetin Yoko Ono hat gesagt: Kunst ist kein Substantiv, Kunst ist ein Verb. – In diesem Sinne werden wir ins Machen kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist Martin Renner für die Fraktion der AfD.

(Beifall bei der AfD)