Rede von Dr. Sebastian Schäfer Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die größte Herausforderung, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Es gilt, die Biodiversität global zu schützen und gleichzeitig die Klimakrise zu stoppen. Wir als Menschheit können nur innerhalb dieser beiden zentralen planetaren Grenzen leben.

Der Haushaltsentwurf spiegelt wider, dass die Ampel die drängenden Fragen im Bereich „Naturschutz, Klimaanpassung, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Meeresschutz“ angeht. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage ist es umso wichtiger, gezielt Prioritäten zu setzen und Ausgabesynergien zu nutzen. Dies geschieht zum einen im Einzelplan selbst und zum anderen im Klima- und Transformationsfonds. Hier sind bis 2026 Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen. Das Aktionsprogramm ist das bisher größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik für den natürlichen Klimaschutz. Ein Meilenstein in unserer Geschichte zum Schutz und Erhalt der Natur!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Ausgestaltung des Aktionsprogramms ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses und einer Zusammenarbeit zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren wie Landbesitzerinnen und Landbesitzern, Naturschützern und den Verantwortlichen vor Ort. Es zeigt, wie im Dialog und in der Abwägung von fundierten Argumenten kluge, effektive Politik entstehen kann. So tragen wir als Ampelkoalition dazu bei, den Zustand unserer Ökosysteme zu verbessern, zu schützen und zu stärken.

Wir als Ampel stehen gemeinsam dafür ein, ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammenzudenken; denn eine intakte Natur und ein intaktes Ökosystem sind nicht nur natürliche Klimaschützer, sondern sie sind essenziell für ein dauerhaft erfolgreiches Wirtschaftssystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Spätestens seit der Weltnaturkonferenz in Montreal im letzten Dezember – die Ministerin hat es angesprochen – ist die Biodiversität auch global ganz oben auf der Agenda. Konkret geht es hierbei um die Korrektur eines Marktversagens, da die wahren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines Verlusts von Biodiversität bisher kaum abgebildet werden. Hier findet bisher auch keine Bepreisung statt. Was bedeutet der Verlust einer bestimmten Pflanzen- oder Tierart? Welche Folgen hat dies für Natur, Wirtschaft und Gesellschaft? Das wird gerade intensiv erforscht.

Gerade die Wirtschaftswissenschaft nimmt dieses Thema immer stärker in den Blick; ich erinnere nur an die Arbeiten von Jörg Rocholl in Berlin oder Partha Dasgupta. Wir fangen endlich an, auch den ökonomischen Wert von Umwelt und Natur als solchen zu begreifen. Es gilt jetzt mehr denn je, das existierende Marktversagen zu korrigieren, externe ökologische Effekte zu internalisieren, durchdachte Anreize anzustoßen und so Natur und Wirtschaft zusammenzudenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch auf Unternehmensseite wird das Thema immer relevanter. Im Vorfeld der Konferenz in Montreal haben sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in der Frankfurter Erklärung für natur-positives unternehmerisches Handeln ausgesprochen. Auch die Wirtschaft war dabei prominent vertreten.

Der Weltbiodiversitätsrat beziffert in einer gestern vorgestellten Studie alleine den Schaden, der durch invasive Arten entsteht, auf 423 Milliarden Dollar im Jahr. Seit 1970 hat sich alle zehn Jahre der Schadensbetrag vervierfacht. Wir können den Verlust unserer Natur und den volkswirtschaftlichen Schaden nicht länger ignorieren.

Im Rahmen des Umweltetats und des Aktionsprogramms werden wir Mittel zur Verfügung stellen, um konkrete Maßnahmen, Programme und Forschung anzugehen und umzusetzen. Unsere internationalen Versprechen halten wir ein. Der Erhalt der Biodiversität und der Schutz des Klimas sind die elementaren Grundlagen für unser Leben und unser Wirtschaften.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)