Rede von Dr. Konstantin von Notz

Bundesnachrichtendienst

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29.01.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier und heute geht es um nichts weniger als die Verrechtsstaatlichung einer Praxis, die vom BND über viele, viele Jahre nicht nur in irgendeinem Graubereich, sondern schlichtweg rechtswidrig durchgeführt wurde.

Die von Edward Snowden und dem Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses aufgedeckte Praxis deutscher Behörden in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem hat die digitalen Bürgerrechte von Millionen von Menschen im In- und Ausland jahrelang verletzt. Das war ein Skandal, und das bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Mit hanebüchenen Konstrukten wie der Weltraumtheorie hat man verfassungswidrige Praktiken scheinlegitimiert. Als auch dies offenkundig wurde, hat die Große Koalition sie einfach in ein Gesetz geschrieben. So was fliegt einem in Karlsruhe um die Ohren, und zwar zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, wie zentral eine wirksame, unabhängige Kontrolle für die Legitimität der Nachrichtendienste ist. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Auflösung der Third-Party-Rule-Problematik durch die Schaffung eines Unabhängigen Kontrollrats in der Sphäre der Exekutive. Aber, meine Damen und Herren, das Zentrum der Kontrolle nachrichtendienstlicher Betätigung in einem verfassten demokratischen Rechtsstaat ist und bleibt das Parlament, dieses Parlament – so steht es in unserem Grundgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Mit einem Kontrollrat, der sich weitgehend losgelöst vom Parlament konstituiert und sich selbst reguliert, schwächt man dieses demokratisch legitimierte Parlament und verliert in der breiten Öffentlichkeit weiter Vertrauen. Deswegen brauchen wir eine Stärkung und Vernetzung aller Ebenen von Kontrollen, bei dem das PKGr gestärkt im Mittelpunkt steht, eine stärkere und weitere Professionalisierung der G-10-Kontrolle, mehr technischen Sachverstand und ungehinderten Kontrollzugang zu den Systemen selbst sowie eine Stärkung des BfDI. Und: Wer SIGINT sagt, muss auch HUMINT sagen. Der völlig unregulierte Bereich der Quellenführung muss endlich parlamentarisch kontrolliert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wirksame Kontrolle, Transparenz, Nachvollziehbarkeit für die Nachrichtendienste und die Exekutive schafft die Legitimität, die wir in einem Rechtsstaat brauchen. Es wäre sehr, sehr wünschenswert, meine Damen und Herren, wenn das hier nach all den Problemen und Skandalen der letzten Jahre endlich der Grundkonsens aller demokratischen Fraktionen wird; denn der BND macht in diesen schwierigen Zeiten eine enorm bedeutsame und wichtige Arbeit. Deswegen möchte ich es nicht versäumen, den Präsidenten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Tribüne zu begrüßen. Schön, dass Sie da sind, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Lassen Sie uns gemeinsam den rechtsstaatlichen Goldstandard setzen, den wir für diese Tätigkeit im digitalen Zeitalter brauchen. Unser Antrag gibt dafür gute Vorschläge vor. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)