Rede von Ekin Deligöz Bundesprogramm „Sprach-Kitas“

Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei wichtige Punkte festhalten.

Erstens. Von der Sprach-Kita und Sprachförderung profitieren alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Familie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Zweitens. Wenn der Bund Bundesmodelle macht, haben sie einen Anfang und ein Ende. Das ist auch die Grundlage der Haushaltsplanung. Ein Bundesprogramm kann und darf nicht dauerhaft laufen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber gute Programme darf man auch weiterführen!)

Drittens. Die Kompetenzen für die Kitas liegen bei den Ländern. Niemand in diesem Haus fordert, dass sie auf den Bund übergehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir wissen aber um die Bedeutung. Deshalb haben wir jetzt ein KiTa-Qualitätsgesetz vorgelegt, mit dem wir noch mal 4 Milliarden Euro in die Kitafinanzierung investieren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, die Verantwortung liegt bei den Ländern!)

Genau dadurch haben die Länder die Möglichkeit, die Förderelemente der Sprach-Kitas zu übernehmen.

Ich will Ihnen da auch ein Beispiel geben. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben die Bundesländer 1,6 Milliarden Euro – knapp 30 Prozent der Förderung – in die Beitragsreduzierung investiert. Hier würden viele, viele Sprach-Kitas hineinpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Bitte schön. Eine Redezeitverlängerung ist sehr willkommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Eine Frage der Kollegin Bär.

Dorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Nachdem Sie, aber auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Ampel gerade noch mal betont haben, dass wir falsch liegen, weil es eben ganz wichtig und auch ganz eindeutig ist, dass die Länder zuständig sind, frage ich Sie schon, warum Sie denn dann, als Sie als Ampel diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, dort reingeschrieben haben: Wir wollen das Programm der Sprach-Kitas verstetigen und ausbauen. – Was hat sich denn in den letzten Monaten geändert?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel ist an erster Stelle, mit einer Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre den Ländern noch mal die Möglichkeit zu geben, in diesem Bereich weiterzuarbeiten – natürlich ist auch das ein Bundesprogramm, nämlich ein auf zwei Jahre angelegtes Programm – und das zu evaluieren,

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Wo ist die denn?)

sich mit diesen Erkenntnissen gemeinsam an einen Tisch zu setzen und an einem KiTa-Qualitätsgesetz zu arbeiten. Dann hätten wir eine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte Förderung in dem Bereich der Kinderförderung.

Ich finde aber ganz spannend, woher derzeit der Gegenwind kommt, nämlich direkt aus Bayern.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein!)

Sie wollen sich gar nicht mit uns an einen Tisch setzen. Sie haben gar kein Interesse an einem KiTa-Qualitätsgesetz.

(Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] nimmt wieder Platz)

– Und ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Antwort.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war keine Antwort! Die Frage ist nicht beantwortet!)

Wenn die Bundesländer, Frau Kollegin, gemeinsam mit dem Bund an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten würden, hätten wir eine Verstetigung.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Antwort ist zu lang!)

Die haben wir nicht. Fangen Sie mal an, in Bayern, wo Sie regieren, daran zu arbeiten!

(Zurufe der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] und Dr. Katja Leikert [CDU/CSU])

Ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Beantwortung. Ich will noch einen Punkt hinzufügen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Frage ist nicht beantwortet! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Antwort ist zu lang!)

Sie haben jetzt im Bundesrat einen Antrag aus Bayern eingebracht, in dem genau das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, überhaupt nicht steht, nämlich dass die Gelder in den Bereich der Beiträge übergehen.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Was sagen denn Ihre Ministerpräsidenten? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn? Das ist doch verlogen!)

Sie wollen, dass noch mehr Geld in die Beitragsbefreiung fließt.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahlkampfgeschenke verteilen!)

Sie wollen, dass noch weniger Geld in die Verbesserung der Qualität fließt. Wie passt das eine denn mit dem anderen zusammen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Sie wollen doch nur in die Schlagzeilen. Sie wollen gar nicht konstruktiv daran arbeiten, dass es am Ende eine Lösung gibt!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist leider falsch! Leider falsch! Alle Länder haben doch gegen Sie gestimmt! Alle! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Alle! Nicht nur Bayern!)

Wenn es nämlich so wäre, dann würde es in der Debatte ganz anders aussehen.

Ich will das hier zum Schluss auch noch mal betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen:

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Zum Schluss“? Du kannst auch länger sprechen!)

Ich war letzte Woche selber im Bundesrat. Ich habe dort den Vorschlag gemacht, dass wir gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten. Wir haben konkrete Vorschläge, wie das gehen kann. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, auch miteinander zu verhandeln. Das setzt die Bereitschaft voraus, miteinander zu reden und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was sagt denn zum Beispiel Baden-Württemberg dazu?)

Wir werden hier auf jeden Fall eines nicht machen, nämlich Demokratieförderung gegen Sprach-Kitas ausspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ja, Frau Kollegin, die Mittel für die Demokratieförderung konnten in den letzten zwei Jahren nicht vollständig abgerufen werden, weil wir eine Pandemie hatten.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Demokratieförderung in der Kita!)

Dann besteht aber die Verantwortung, erst recht darin zu investieren, und nicht die Menschen in der Kälte stehen zu lassen,

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Da werden sich die Kinder aber bedanken bei Ihrer Prioritätensetzung!)

und das ist erst recht ein Grund, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach so, indoktrinieren wollen Sie wieder! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Ihr müsst die Lösungen suchen!)

anstatt hier nur Schlagzeilen und Schlammschlachten zu produzieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal Ihre Arbeit! Sich hinzustellen und so einen Unfug zu erzählen! Peinlich! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja so unsouverän! Das ist echt schlimm!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Nadine Schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)