Rede von Omid Nouripour

Bundessicherheitsrat

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19.11.2020

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor etwa einem halben Jahr einen Antrag der FDP zum gleichen Thema behandelt. Herr Kollege Lambsdorff, so gut war der auch wieder nicht.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der war brillant!)

– Bestimmt! Ich gebe aber zu: Verglichen mit dem, was jetzt hier vorliegt, war der brillant – einverstanden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt hat die AfD einen Antrag mit einem ähnlichen Titel vorgelegt. Nachdem ich ihn gelesen habe, frage ich jetzt mal mit den Worten meines großartigen niederbayerischen Kollegen Erhard Grundl: Braucht’s des?

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!)

Ehrlich gesagt: Nein.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das einzig Spannende daran sind die Grundsätze, die Sie formulieren und die einen sehr, sehr tiefen Einblick in Ihre Gedankenwelt geben: Absage an die NATO, Absage an die Europäische Union. Die Vereinten Nationen seien einfach „eine internationale Organisation“; so werden sie betitelt. Und dann fordern Sie von der Bundesregierung, sie möge hier bitte „eine nationale Sicherheitsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre“ vorlegen.

Vor 20 Jahren hatten wir das Jahr 2000. 9/11 ist seitdem passiert, die Besetzung der Krim ist seitdem passiert, die Cyberwelt ist komplett explodiert; das ist eine ganz andere Welt. Was wir 2000 zusammen aufgeschrieben hätten, hätte heute null Komma null Bestand. Was sagt uns das? Sie wollen in eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat. Und das ist das Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Das ist nicht nur in diesem Themenbereich so; das sieht man in ganz vielen Bereichen. Das sieht man beispielsweise auch daran, dass Deutschland – ich zitiere – „seine Wirtschaftsinteressen aktiv … gegenüber internationalen Wettbewerbern“ verfolgen soll. Die Mittel beschreiben Sie nicht genau; aber die schreiben Sie ja in die Sicherheitsstrategie und nicht in die Wirtschaftsstrategie. Das mutet ein bisschen nach Kanonenbootpolitik an; aber wir werden das hoffentlich niemals erfahren.

Dann wird es besonders spannend, wenn Sie sagen, es gehe hier um den Schutz der Souveränität. Ja, wir sind alle für den Schutz der Souveränität. Aber bei uns in den Reihen gibt es keine Abgeordneten, über die die russischen Sicherheitsbehörden schreiben, sie seien unter kompletter Kontrolle derer. Deshalb ist die Frage: Wer tritt hier eigentlich für Souveränität ein, und wer hat sie längst verkauft? Insofern müssen wir uns von Ihnen nun wirklich nichts sagen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie glauben auch jeden Scheiß!)

Das Problem ist: Es ist ja richtig, dass wir mehr Kohärenz brauchen. Aber die Kohärenz darf nicht „versicherheitlicht“ werden; das ist das, was Sie machen. Es gibt ja Gruppen, die tatsächlich Kohärenz schaffen, beispielsweise die GKKE oder die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die eine wundervolle Arbeit mit zu wenig Mitteln und auch zu wenig Andockung an die Administration machen.

Und ja: Es ist sehr misslich, wenn der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Istanbul erfährt, was die Verteidigungsministerin von sich gegeben hat, die ihm aber eine SMS geschrieben hatte. Und dann ruft der Außenminister dazu auf, dass es eine Lateinamerika-Initiative geben soll, und vier Monate später kommt dann der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und streicht einfach fast alle Gelder, die es für Lateinamerika gibt. Das ist keine Kohärenz. Für Kohärenz braucht es politischen Willen, und den gibt es in dieser Bundesregierung nicht. Das ist extrem bedauerlich. Für all das braucht es aber keinen Nationalen Sicherheitsrat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)