Rede von Agnieszka Brugger

Bundeswehr

24.07.2019

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor die neue Ministerin überhaupt richtig im Amt war, wusste eine altbackene Herrenriege schon, dass sie eine ganz furchtbare Wahl ist, und es wurde Gift und Galle versprüht. Ich habe mich gewundert, in welcher Gesellschaft sich da auch die FDP in ähnlicher Art und Weise geäußert hat. Herr Lindner, ich bin froh, dass Sie das heute hier geradegerückt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn denen, die hier mit so einer ätzenden Häme kommentieren, geht es eben nicht um die Probleme der Bundeswehr, sondern denen geht es um das parteipolitische Klein-Klein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Dass es nicht um die Bundeswehr geht, ist auch eine Ursache für die vielen schlechten Nachrichten der letzten Jahre.

Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Vorgänger in diesem schwierigen Amt sind der Versuchung erlegen, die Bundeswehr als spannende Kulisse für ihre Selbstinszenierung auszunutzen. Ich hoffe, dass Sie einen anderen Weg wählen werden. Dieses Amt ist doch zu wichtig, als dass es nur eine Station für diejenigen ist, die sich selbst auf dem Weg nach oben sehen. Blitzlichtgewitter und bombastische Ankündigungen, davon gab es unter Ministern wie Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch unter Ursula von der Leyen wahrlich mehr als genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der großen Show sind aber zukunftsfeste Lösungen auf der Strecke geblieben. Das, was nun alle bei der Bundeswehr beklagen, ist das Werk von zehn Jahren konservativen Selbstdarstellern.

Meine Damen und Herren, es braucht eine politische Führung, die weniger auf zackige Schlagzeilen und Ich-Show setzt, sondern sich ganz unglamourös und solide den immensen Problemen der Bundeswehr widmet und dabei die Soldatinnen und Soldaten wieder mitnimmt. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie diese annehmen, dann wünschen wir auch aus der Opposition Ihnen in Ihrem neuen Amt gerade mit Blick auf die Menschen in der Bundeswehr alles Gute.

Am Wochenende aber haben Sie dann wieder die gefühlt hundertste Runde im sinnlosen GroKo-Streit um das 2-Prozent-Ziel der NATO eingeläutet. Ich kann es wirklich nicht mehr hören: Es braucht nur noch viel mehr Geld und dann, ja dann wird endlich alles gut. – Glauben Sie in der Union dieses Märchen eigentlich selbst noch?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Verteidigungshaushalt ist von 2014 bis 2019 von 32 Milliarden auf über 43 Milliarden Euro angewachsen, und die Probleme sind definitiv nicht kleiner geworden. Wenn die Union es mit dem 2-Prozent-Ziel ernst meint, dann sprechen wir übrigens von 25 Milliarden Euro zusätzlich. Das würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es starke Ideen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Dialog. Davon haben wir in Ihrer Rede nichts gehört, Frau Kramp-Karrenbauer. Da muss mehr kommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nein, zu wenig Geld, das ist nicht das Problem. Ob die Skandale um die „Gorch Fock“ oder die Berateraffäre, als neue Ministerin im Amt ist es nun Ihre dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kumpanei, Missmanagement und Geldverschwendung in der Rüstungspolitik nach so vielen Jahrzehnten endlich ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir Grüne werden immer aufs Schärfste gefragt: Wie wollen Sie eigentlich Ihre Klimaschutzvorhaben finanzieren? – Ich würde gerne einmal zurückfragen: Wie wollen Sie von der Union eigentlich die krasse Forderung nach 25 zusätzlichen Milliarden für das Militär gegenfinanzieren? Die Schuldenbremse aufbohren? Ihre 2-Prozent-Forderung ist nicht nur sicherheitspolitisch fahrlässig, sondern sie ist auch finanzpolitisch völlig unseriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Verteidigungsausschuss beschäftigt uns noch ein weiteres sehr ernstes Thema. Viele Soldatinnen und Soldaten tun ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung und dem richtigen Verständnis von Kameradschaft. Auch von ihnen höre ich Bestürzung und große Sorge angesichts der Fälle von Rechtsextremismus und der erschreckenden Verbindungen zwischen ihnen. Auch hier sind schonungslose Aufklärung und klare Konsequenzen – da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Ministerin – geboten; denn es darf in unseren Sicherheitsbehörden keinen Platz für Rechtsextremismus geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, in einer Welt, die rauer geworden ist und in der einige unsere Friedensordnung unter Beschuss nehmen, liegt unsere Zukunft in Europa. Aber mehr Europa darf eben nicht bedeuten, blind Donald Trumps Milliardenforderungen nachzulaufen oder zu springen, wenn er mehr Militär fordert. Im Gegenteil: Es braucht eine klare gemeinsame Stimme gegen seine gefährliche Politik der Provokation. Gerade die aktuelle Situation in der Golfregion zeigt doch, wie Hardliner auf allen Seiten so lange an der Eskalationsspirale drehen, bis die Kriegsgefahr riesig wird. Mehr denn je braucht es jetzt einen starken Einsatz für Krisenprävention und Diplomatie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Europa, das verlangt auch, sich zur Humanität zu bekennen. Auf dem Mittelmeer hat die Bundeswehr in den letzten Jahren Tausende Menschenleben gerettet. Aber alle europäischen Rettungsaktivitäten sind jetzt eingestellt. Freiwillige Retterinnen und Retter werden drangsaliert und kriminalisiert. Frau Kramp-­Karrenbauer, setzen Sie sich gemeinsam mit dem Außenminister für eine zivile Seenotrettungsmission und eine faire Verteilung der Geretteten ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Solange Menschen vor unseren Augen ertrinken, können wir nicht glaubwürdig über ein Europa der Werte sprechen.

Nicht zuletzt: Eine moderne Sicherheitspolitik geht nicht ohne konsequenten Klimaschutz. Wo das Zuhause von Menschen zerstört wird, verschärfen sich Konflikte und entstehen neue Krisen. Wer die Erneuerbaren ausbremst und auf Öl, Kohle und Gas setzt, zerstört nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern macht uns auch abhängig von den Bad Guys dieser Welt und füllt deren Taschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher appellieren wir an Sie als Verteidigungsministerin, aber auch als Mitglied im Kabinett Merkel: Klimaschutz ist kein Thema, wo Umweltministerin Schulze Vorschlägchen machen darf, die dann von der Union gekillt werden. Klimaschutz, das ist die Megaherausforderung unserer Zeit, und die Antworten liegen längst auf dem Tisch: Ausbau der Erneuerbaren, Kohleausstieg, CO 2 -Preis, Klimaschutzgesetz.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie müssen einfach nur handeln, für das Klima, für unsere Kinder und für unsere Sicherheit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)