Rede von Dr. Tobias Lindner Bundeswehr

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir mal über die Probleme, die die Bundeswehr heute tatsächlich hat. Die Probleme resultieren aus einer unklaren politischen Strategie: Träume über den Indopazifik, während man es noch nicht mal schafft, ein Sturmgewehr zu beschaffen; das ist jetzt wirklich nicht unbedingt Rocket Science, um es Neudeutsch zu sagen. Die Probleme liegen beim Material, dessen Beschaffung lange dauert, noch mehr kostet und am Ende des Tages doch nicht funktioniert. Und ja, die Probleme liegen auch beim Personal und in Stellen, die nicht besetzt sind.

Was braucht es dafür? Dazu braucht es eine verantwortungsbewusste Art der Rekrutierung, dazu braucht es Verlässlichkeit seitens des Dienstherrn, dazu braucht es Planbarkeit des Dienstes in der Bundeswehr und Perspektiven für die Zeit nach dem Dienst. Das alles braucht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hätte die AfD heute in ihrem Antrag ja sprechen können. Und was machen Sie stattdessen? Sie wollen die Probleme der Bundeswehr von heute und von morgen mit den Ideen von gestern und vorgestern lösen. Das verrät vieles über Ihre Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie nehmen in Ihrem Antrag ja Bezug auf die preußischen Heeresreformer: auf Gneisenau, auf Clausewitz, auf Scharnhorst. Das waren Menschen ihrer Zeit, die die Probleme ihrer Zeit mit Mitteln ihrer Zeit beantworten wollten. Wenn heute Soldatinnen und Soldaten einem demokratischen Deutschland – um Bundespräsident Gauck zu zitieren: „das beste, das wir kennen“ – dienen, dann muss der Dienstherr, dann muss dieses Hohe Haus ja vor allem eine Frage beantworten: Wofür kämpfen? Wenn Soldatinnen und Soldaten schwören und geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, dann ist das der Kern dessen, wofür sie kämpfen. Es geht nicht darum, einen Ehrendienst, so wie Sie es schreiben, zu leisten, der inhaltsleer ist, sondern die Soldatinnen und Soldaten eines demokratischen Deutschlands sind dem Grundgesetz, seinen Institutionen und den Werten, auf denen es basiert, verpflichtet.

Herr Lucassen, Herr Gauland, nach dem, was wir am Mittwoch hier in diesem Haus durch Schleuser Ihrer Fraktion erlebt haben, und nach dem, was nach einer geheuchelten Entschuldigung von Ihnen heute hier abging, ist es, finde ich, ein starkes Stück, dass Sie sich jetzt allen Ernstes an dieses Pult stellen und über Sicherheit und Sicherheitspolitik reden wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jeden Anspruch verspielt, den Soldatinnen und Soldaten Tipps zu geben, wie man anständig und aufrecht diesem Land, seinen Werten und seinen Institutionen dient. Deswegen: Ziehen Sie am besten Ihren Antrag zurück. Hierzu ist alles gesagt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)