Rede von Sara Nanni Bundeswehr

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Der Kollege Hellmich hat schon ausgeführt, warum der Gesetzentwurf verfassungswidrige Forderungen enthält. Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt,

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Mann, Mann, Mann!)

jede Sitzungswoche wirre Thesen vorzutragen. Leider ist es so, dass Demokratien die Bedingungen nicht schaffen können, die ihren Erhalt ermöglichen. Das können nur Demokratinnen und Demokraten. Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen den Leuten verbieten, frei zu wählen!)

Jetzt zum Gesetzentwurf. Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen!

(Lachen bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist ja lächerlich!)

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat dazu geführt, dass sich alle NATO-Staaten noch mal fragen mussten: Sind wir eigentlich in der Lage, das Bündnis zu verteidigen? – Leider mussten auch wir in Deutschland feststellen: Wir liegen unter dem Soll. – Der Bundestag hat dann vor einem Jahr mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen, um das auszugleichen,

(Zuruf von der AfD: Schulden!)

und wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel war, schnell und effektiv die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das war im Grunde eine einfache Vergaberechtsanpassung; Direktvergaben sollten leichter gemacht werden. Dabei war der Ampel insgesamt wichtig, dass Direktvergaben – da gucke ich zum Kollegen Willsch – eben nicht dazu genutzt werden, um aus dem Sondervermögen ein Förderprojekt für die deutsche Industrie zu machen, weil man nämlich jeden Euro, auch wenn es 100 Milliarden sind, nur genau einmal ausgeben kann.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jawohl!)

Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Jetzt gab es noch Zwischenrufe, alle würden das so tun. Das ist absoluter Unsinn. Es gibt auf der Welt genau drei Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer.

Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Denn nicht alles, was die Truppe braucht, kann die Bundeswehr in Deutschland von der Stange kaufen. Das ist auch kein Manko; das ist einfach Fakt. Und in einem gewissen Sinne ist es die logische Fortsetzung der Montanunion, ein Grundstein für Frieden in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe es schon angedeutet: Auch das, was die deutsche Industrie liefern kann, liefert sie schon heute in enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik.

Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. Ihr Gesetzentwurf läuft ja auf deutlich weniger Wettbewerb hinaus, selbst innerhalb des deutschen Marktes. Das heißt, der Markt würde sich verkleinern, und die Industrie diktierte uns auch noch den Preis. Die Steuerzahler/-innen würden in die Röhre gucken. Das machen wir nicht mit.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ziel der Ampel ist es, möglichst viel Sicherheit aus den 100 Milliarden Euro zu generieren. Deswegen haben wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz so beschlossen, wie wir es beschlossen haben.

(Zuruf von der AfD: Basta!)

Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ braucht kein Mensch. Der Entwurf ist abzulehnen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Grüne Zitronen schmecken auf jeden Fall nicht!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Bernhard Loos das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)