Rede von Canan Bayram Bundeszentralregister

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist keine Meinung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Oh! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss strafbar sein, weil es zu Hass und Gewalt aufstacheln und den öffentlichen Frieden stören kann, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Jetzt passen Sie wenigstens auf, Herr Brandner!)

Das gilt in anderen europäischen Ländern und demnächst auch bei uns.

Mit diesem Gesetz wollen wir § 130 Strafgesetzbuch so erweitern, dass jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Deutschland endlich strafrechtlich verfolgt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich einig, dass das strafbar sein sollte. Es ist doch, umgekehrt, ein Skandal, dass solche Äußerungen bisher noch nicht strafbar waren, meine Damen und Herren. Die Verharmlosung und Leugnung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch darf nicht weiter straflos bleiben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Freiheit!)

Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Jemand aus Ihrer Partei hat auf dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas getanzt. „Geht’s noch?“, frage ich da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Wie kann man sich selbst feiern auf einem Symbol, das an die Ermordung von Millionen von Menschen erinnern soll! Nein, meine Damen und Herren, entgegen der Behauptung eines gewissen Bernd Höcke

(Zurufe von der AfD)

ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Deswegen müssen wir die Menschen vor Hass und Hetze mit guten Gesetzen schützen, meine Damen und Herren.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist? Es ist doch Ihr Geschäftsmodell, das Sie durch dieses Gesetz gefährdet sehen, meine Damen und Herren. Ihre Politik besteht doch nur daraus, durch ständige Provokationen

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Und durch Hass!)

die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Was machen Sie denn gerade, Frau Kollegin? Billigste Provokation!)

Sie wollen Menschen zu Hass und Gewalt aufstacheln. Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn in diesem Haus gibt es, so wie in unserer Gesellschaft, keine Mehrheit für Ihre Hetze und Ihren Hass.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hetzen doch selber, den ganzen Abend! – Hannes Gnauck [AfD]: Ihre Rede erinnert an ganz andere Zeiten!)

Es gibt keine Mehrheit für Holocaustleugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen, und es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, weder in Deutschland noch in Europa, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Gesetz zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: So eine Hetze!)