Rede von Daniela Wagner

Bußgelder in der Straßenverkehrsordnung

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15.05.2020

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Oppositionsfraktionen finden den Bußgeldkatalog der novellierten StVO zum Teil unverhältnismäßig. Angesichts von 300 000 Verkehrsunfällen mit Verletzten im Jahr, 3 000 Unfällen mit Todesfolge im Jahr frage ich Sie: Finden Sie das verhältnismäßig? Ich finde schon: Menschen, die ihre Mitmenschen auf der Straße durch rücksichtsloses, widerrechtliches, unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen durchaus spüren, dass das so nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Der § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, nach dem man sich grundsätzlich so zu verhalten hat, dass man niemanden belästigt, behindert oder gefährdet, scheint manch einem schon sehr schnell nach der Führerscheinprüfung komplett entfallen zu sein.

Auch wir wollen keineswegs, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Führerscheine verlieren oder Fahrverbote erhalten. Aber Laisser-faire kann die Lösung nicht sein. Wer verhindern will, dass ihm das Recht auf das Führen eines Fahrzeugs entzogen wird, kann sich ganz einfach an die Regeln halten; das steht ja jedem offen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] und Sabine Leidig [DIE LINKE])

Die häufigsten Unfallursachen sind im Übrigen zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer, das Nichteinhalten von Mindestabständen zu anderen Fahrzeugen und Nötigung. Die meisten Unfälle könnten verhindert werden, wenn manche Menschen nicht derart rücksichtslos fahren würden. Das ist nun einmal die Realität. Dabei ist längst bekannt, dass bei notorischen Rasern und Dränglern und Ähnlichen Bußgelder nicht ausreichen. Dieser Personenkreis fühlt sich offensichtlich von den Bußgeldern, die in Deutschland für solche Fälle vorgesehen sind, überhaupt nicht betroffen, und zwar in dem Sinne, dass sie ihm finanziell nichts anhaben können. Da hilft auch kein populistisches Reden über die armen gebeutelten Autofahrer. Was hilft, ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass sich Menschen auf der Straße verantwortungs- und rücksichtsvoll verhalten, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen im Blick haben und auf keinen Fall Menschen gefährden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland hängt, was die Durchsetzung von geltendem Recht und die Sicherheit auf den Straßen anbelangt, europaweit zurück.

(Oliver Luksic [FDP]: Das sind alles Fake News!)

Das hat natürlich seine Gründe. Schauen Sie mal, welche Bußgelder in Italien, in der Schweiz oder in Österreich für bestimmte Verkehrsvergehen zu zahlen sind. Bei uns ist das ja eine relativ preiswerte Angelegenheit.

Angesichts der Fahrverbote, die nun für das Durchfahren einer Rettungsgasse verhängt werden können, wird sich so manch einer überlegen, ob er die Abkürzung via Rettungsgasse tatsächlich nimmt. Wenn jemand durch Blockieren der Rettungsgasse verhindert, dass Sanitäter rechtzeitig bei Unfallopfern ankommen, dann steht schließlich eine schwere Körperverletzung, möglicherweise mit Todesfolge, zur Diskussion. Meine Damen und Herren, das sind alles keine Petitessen! Das sind keine Kleinigkeiten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Jeder Verletzte und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deswegen war es vollkommen richtig, den Bußgeldkatalog nachhaltig anzugehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Wegen zwei, drei Leuten das ganze Land bestrafen! Das ist alles Blödsinn! Das ist alles nicht realitätsnah!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)