Rede von Canan Bayram

Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“

04.04.2019

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Diskussion über den Antrag der AfD, in dem es eigentlich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ geht, sehr viele Themen behandelt, sodass man sich schlussendlich fragt: Was will die AfD mit dem vorliegenden Antrag eigentlich erreichen? Der Redner hat hier vorgetragen, dass er das Instrument der Enquete-Kommission spannend fand, das wolle die Koalition sowieso. Darauf hat er sich konzentriert. Weder in seiner Rede zur Einbringung noch heute hat er dargestellt, dass er das Instrument der Enquete-Kommission wirklich will. Wer Mitglied sein soll und wie die Kommission arbeiten soll, das wissen wir immer noch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

Dann hat der Kollege von der SPD die Vermutung geäußert, dass es der AfD überhaupt nicht um die Enquete-Kommission geht. Vielmehr sei die AfD auf der Suche nach einem Weg, die Demokratie zu benutzen, um sie eigentlich zu bekämpfen, auf die Idee mit der Enquete-Kommission gekommen. Irgendwie leuchtet das ein, aber dennoch müssen wir uns mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen.

Ich will herausstellen, dass das Wesen der Enquete-Kommission ein Weg sein kann, aber von der AfD dazu wahrscheinlich kein Beitrag kommen wird. Der AfD-Redner hat deutlich gemacht, ihm gehe es darum, sich gegen die Europäische Union und gegen internationale Vereinbarungen abzusichern, indem das Volk vorher immer befragt werden muss, ob es sie überhaupt will. Es ist so absurd, das auch noch mit der Wahl bzw. mit der, wie ich finde, erfreulichen Nichtwahl der von Ihnen vorgeschlagenen Kandidatin zur Vizepräsidentin in diesem Haus zu verbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als würden wir nicht verstehen, was Sie wollen, wenn Sie hier reden, wie Sie reden, dann frage ich mich: Ja, was denken Sie eigentlich? Ich sitze im Unterausschuss Europarecht und höre mir ständig an, was Ihr Kollege zu Europa sagt. Es ist doch klar, dass Sie gegen Europa sind.

(Jürgen Braun [AfD]: Wir sind überhaupt nicht gegen Europa! Dummes Zeug!)

Es ist doch klar, dass Sie die Bundesrepublik in der jetzigen Form faktisch so bekämpfen wollen, dass eine europäische Entwicklung nicht erfolgen kann. Ich sage Ihnen für meine Fraktion ganz klar: Wir sind dagegen. Wir bekämpfen nicht nur jeden, der unsere Demokratie bekämpft, wir bekämpfen auch jeden, der Europa bekämpft. Deswegen bekämpfen wir Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schlussendlich muss man sagen: Direkte Demokratie ist eine Supersache. Wir sind auch dafür und haben schon mehrere Anträge dazu eingebracht. Wir sind für eine direkte Demokratie zusätzlich zur repräsentativen Demokratie, und wir sind für den Schutz von Minderheiten innerhalb dieses Systems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber der AfD geht es weder um Demokratie

(Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das denn?)

noch um direkte Demokratie noch um Menschen, die Deutsche sind und sozusagen in ihrer Ganzheit die Bunt­heit der Deutschen repräsentieren. Ihnen geht es nur um sich selbst, und deswegen kann Sie hier keiner leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts weiter als links-grüne Arroganz!)