Rede von Linda Heitmann Cannabis

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten Verpackungen und auch keine kaufanregenden Etiketten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

stattdessen Aufklärung über Konsumrisiken, und zwar ehrliche Aufklärung,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ihr habt die Mittel gekürzt!)

Aufklärung über Wechselwirkungen und keine gefährliche Beimischung mit dem, was auf dem Markt erhältlich ist. All das ist Jugendschutz, und all das haben wir in diesem Gesetz in Bezug auf Cannabis verankert. Wir werden es auch im Zuge der zweiten Säule verankern. Das ist gut und richtig so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Zuruf von der AfD)

Das heißt konsequenterweise auch, endlich die Werbung für Alkohol auf den Prüfstand zu stellen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

endlich konsequent keine Abgabe mehr von Hochprozentigem und von E-Zigaretten an Minderjährige, keine Aromen und bunten Verpackungen bei Zigaretten, außerdem keine Verharmlosung von sogenanntem begleitetem Trinken. Denn was für Cannabis gilt, gilt auch für andere Substanzen: Sie schädigen bei Kindern und Jugendlichen Hirn- und Körperzellen unwiederbringlich, egal ob Erwachsene danebensitzen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und indem wir jetzt Cannabis entkriminalisieren, machen wir den Jugendschutz zur Realität, wie das unter den Bedingungen der Prohibition eben nicht möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es freut mich sehr, dass wir hier klare Regeln verankern. Das zeigt, dass wir beim Jugendschutz, was den Umgang mit Suchtmitteln betrifft, wirklich etwas verbessern können, wenn wir es wollen. Lassen Sie uns das endlich für alle Substanzen angehen und den Jugendschutz ernst nehmen: für eine konsequente, neue und wirklich gute Drogenpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung. Es ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)