Rede von Maria Klein-Schmeink Cannabis

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich dachte, es soll nicht bei den jungen Menschen freigegeben werden!)

Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein Verbot, das seit Langem besteht –, wir aber feststellen müssen, dass dieses Verbot all die Ziele, die es erreichen sollte, überhaupt nicht erreicht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss.

(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Hoffentlich merken sich das alle!)

Zweitens haben wir gesehen, dass es sehr viele Probleme beim Gesundheitsschutz gibt. Diejenigen, die Cannabis konsumieren – eben wurde gesagt, es sind ungefähr 4,9 Millionen Menschen –, werden gezwungen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Sie sind abhängig von einem Dealer; sie sind abhängig davon, dass es ein Warenangebot gibt. Dieses ist heutzutage zumeist sehr stark mit anderen Substanzen verunreinigt und birgt ein hohes gesundheitliches Risiko.

All das muten wir Menschen zu, nur weil sie Zugang zu einem Rauschmittel suchen. Es gibt viele Rauschmittel. Wir können sie im örtlichen Rewe kaufen. Wir wissen, welche Qualität damit verbunden ist, welche Gefahren damit verbunden sind, weil der Alkoholgehalt ausgewiesen ist. All das gibt es im Bereich Cannabis nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir da zu einem Paradigmenwechsel kommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik im Bereich des Cannabiskonsums kommen.

Und natürlich gibt es im Übergang ein paar Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Social Clubs nicht sofort zur Verfügung stehen. Ja, das ist normal. Wir fangen neu an in einem neu geregelten Bereich.

(Heike Baehrens [SPD]: Ja! Genau!)

Bis heute sind genau diese Menschen abhängig vom Dealer. Das muss sich ändern, und das verändern wir jetzt auch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Genauso wird der Eigengebrauch ermöglicht; auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Hinweis gehört, wie wir vernunftgeleitet mit diesem Bereich anders umgehen sollten. Was bieten Sie den Menschen denn an außer Kriminalisierung, und zwar nur deshalb, weil jemand Konsumentin oder Konsument ist? Das ist die Frage; die müssen Sie sich stellen.

Und dann gehen Sie mal auf das örtliche Oktoberfest, und überlegen Sie sich, wie es wäre, wenn all diese Menschen auf einen Schwarzmarkt angewiesen wären.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä?)

Das ist die Frage, um die es an dieser Stelle geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bei den Grünen darf jeder reden! Ach du meine Güte! Das ist so peinlich!)

Wenn wir den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann müssen wir legale Zugangswege möglich machen. Das tun wir im ersten Schritt mit dem Eigengebrauch, und wir tun es mit den Möglichkeiten der Anbauvereinigungen.

Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben. Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Merken Sie selber, dass das nichts war! Jetzt wird sie getröstet! Ja, das war schlecht!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

(Beifall bei der Linken)