Rede von Dr. Franziska Brantner CETA

07.07.2022

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich findet Deutschland zu einer handelspolitischen Stimme zurück. Und, Herr Spahn, wir kriegen jetzt das hin, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil die Grünen uns wöchentlich aufgefordert haben, das zu tun, und wir uns geweigert haben!)

Wenn ich Ihnen beim nächsten Mal beim Lesen helfen darf, Herr Spahn, dann helfe ich dabei gerne. Aber jetzt lese ich den zweiten Satz unseres neuen handelspolitischen Konzeptes vor. Ich zitiere: „Dieser Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstandes.“

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn Sie schon unsere Papiere zitieren, dann sollten Sie sie vorher gelesen haben.

Ich bin froh, dass wir uns endlich für einen freien und fairen Handel einsetzen können und hier in Europa aktiv sein können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann ist die zweite und die dritte Lesung?)

Wir wenden uns der Welt zu und befreien uns aus den gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Autokraten.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie dem von Katar, oder was?)

Wir wenden uns ab von der Fixierung auf ein Prinzip, das uns in diese schmerzhaften Abhängigkeiten geführt hat: Hauptsache billig, um jeden Preis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen geht es um Nachhaltigkeit, Sozialstandards und unsere Demokratie. An drei Punkten mache ich das kurz deutlich:

Erstens. Klimaschädliche Politik und menschenverachtende Ausbeutung werden Konsequenzen haben: Handelsvorteile gehen verloren, Hürden und Zölle kommen wieder. Das ist ein fundamentaler Wandel; denn dadurch ist Klimaschutz endlich nicht mehr nur ein Nice-to-have, sondern wird Richtschnur der Handelspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Tausende Menschen, die in Deutschland und Europa für einen fairen Handel gekämpft haben. Dafür danke!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Zweitens. Beim Investitionsschutz durch die Energiecharta gehen wir neue Wege. Es kann nämlich nicht sein, dass wir wegen internationaler Verträge Milliarden aus unserer Steuerkasse zahlen müssen, wenn wir unser Land wie beim Kohle- oder beim Atomausstieg nachhaltiger machen wollen. Das ist auch ein Beitrag für unsere Demokratie; denn wir schützen die Gestaltungskraft genau dieses Hauses vor dem Missbrauch internationaler Verträge mithilfe von Schiedsgerichten.

Drittens. In diesem Sinne werden wir bei CETA nachbessern. Wir brauchen eine Erklärung des Gemischten CETA-Ausschusses, um genau hier nachzubessern.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Ich dachte, CETA kommt!)

Ich kann Ihnen sagen: Wir entsprechen hiermit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kommt CETA jetzt, oder nicht?)

Und wir gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament. In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas.

Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Verena Hubertz, Andreas Audretsch und Lukas Köhler, der heute leider krankheitsbedingt nicht da ist, danken.

(Zuruf von der SPD: Gute Leute!)

Danke für die konstruktiven Verhandlungen! Wir sind wieder sprechfähig;

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das waren Sie die letzten drei Monate ja nicht!)

wir bringen uns ein. Das bringt uns voran.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wann ist jetzt die zweite und die dritte Lesung? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch erst mal Sommerpause! Das weißt du doch!)

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)