Rede von Dr. Franziska Brantner CETA

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu langsam. Nach 16 Jahren Merkel

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich wusste es! -Julia Klöckner [CDU/CSU]: … sind wir endlich in Katar!)

haben wir Abhängigkeiten in nicht vorstellbarer Höhe von Putin und Xi Jinping. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir jetzt versuchen rückgängig zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie hieß gleich noch der Außenminister, der Nord Stream 1 unterschrieb?)

Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

und deswegen unser ganzes Land gespalten. Wenn wir es heute schaffen, dann ist es deswegen, weil die Ampel die Kraft hat, das „Und“ nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wollen und wir müssen diversifizieren. Wir wollen unsere Abhängigkeiten reduzieren, Partnerschaften eingehen, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Wir wollen das Angebot machen, weltweit mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Riexinger, Sie haben gerade Uniper und die Niederlande angesprochen. Erstens. Wegen der Übernahme wird genau diese Klage zurückgezogen. Zweitens. Die Grundlage, auf der diese Klage basiert, ist nicht CETA, sondern der Energiecharta-Vertrag. Aus dem sind wir ja jetzt ausgetreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen, Herr Riexinger, sollten Sie das an der Stelle einmal erwähnen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Herr Riexinger, Sie können hier nicht sagen, die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses ist nichts wert und nicht rechtlich bindend, und in der gleichen Rede behaupten, aufgrund dieses Gemeinsamen Ausschusses endet die Demokratie hier bei der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat dieser Ausschuss nichts zu sagen, oder er ist das Ende der Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber in einer Rede beides zu behaupten, das ist schon echt sehr frech.

Es ist nicht das Ende der Demokratie, aber rechtlich bindend für die Schiedsgerichte und deswegen macht es einen Unterschied, einen richtigen und wichtigen. Diesen Schritt wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gehen, und wir wollen die anderen Verträge noch präzisieren und voranbringen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für das Klima bei uns und weltweit.

Ich danke für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Das war eine große Freude. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jens Spahn das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)