Rede von Hanna Steinmüller CO2-Preis bei Mieter*innen

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28.04.2022

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Luczak, die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir schon jetzt. Der CO2-Preis ist sinnvoll, weil er jetzt schon Folgen hat. Es geht uns nicht nur um die kommenden Generationen, sondern auch um die alten Menschen, die Sie gerade erwähnt haben – die es laut Ihnen gerne warm in ihrer Wohnung haben –; sie leiden unter der Klimakrise, wenn es zu extremer Hitze kommt, dann können sie sich wegen ihres Kreislaufs nicht mehr aus dem Haus bewegen. Aber auch kleine Kinder leiden und viele andere Menschen auch. Also müssen wir jetzt etwas gegen die Klimakrise tun, wir können das nicht abstrakt auf die Zukunft schieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich bin sehr bei Ihnen!)

– Ein einziges Mal; da freue ich mich doch.

Ein Bereich, der die Klimakrise besonders befeuert – wir haben es vorhin schon gehört –, ist der Gebäudesektor. Gerade die Bestandsgebäude spielen eine große Rolle. Die am schlechtesten sanierten Gebäude, das umfasst ein Drittel, sind für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Das heißt, wir haben hier auch einen besonders großen Hebel, um CO2 einzusparen. Die Faustformel muss lauten: „Worst first“. Wenn wir an die schlechtesten Gebäude nicht herangehen, werden wir unsere Ziele für den Gebäudebereich nicht einhalten, und wir werden die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Wie wollen wir vorgehen? Durch Forderung und durch Förderung.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stopp der KfW-Förderung zum Beispiel? Schon zum zweiten Mal!)

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen. Die Einführung des CO2-Preises ist richtig. Aber es ist falsch, dass er einseitig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Ich kann als Mieter/-in nicht entscheiden, ob das Haus oder die Wohnung, in der ich lebe, saniert wird. Mit meinem individuellen Verbrauch, dem Duschen oder dem Heizen, kann ich den CO2-Ausstoß nur sehr begrenzt beeinflussen; denn der Verbrauch hängt extrem davon ab, wie gut das Haus gedämmt ist. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden. In der letzten Legislaturperiode haben wir – Chris Kühn sitzt da drüben – verschiedene Vorschläge gemacht, wie man zu einer fairen Verteilung kommt – sie wurden alle abgelehnt. Deswegen liegt die Last im Moment zu 100 Prozent bei den Mieterinnen und Mietern, zusätzlich zu den sonstigen Wärmekosten, die sie bereits tragen. Das widerspricht dem Verursacherprinzip, und die Lenkungswirkung entfällt. Das ist weder sozial, noch dient es den Klimazielen; deswegen müssen wir hier handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die SPD-Fraktion wollte zu 100 Prozent die Vermieter belasten!)

Deswegen sind wir für einen Stufenmodell. Das Konzept liegt bereits vor. Die Idee ist – es wurde schon ein paarmal angesprochen –, dass wir sowohl Vermieterinnen und Vermieter als auch Mieterinnen und Mieter beteiligen. Das ist relativ einfach: Wer als Vermieter etwas tut, wer seine Hausaufgaben macht, muss weniger zahlen. Und wer sich als Vermieter aus der Verantwortung stiehlt, nicht saniert, der muss den Großteil der Kosten tragen. Ich glaube, das ist die Lenkungswirkung, die wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, profitieren davon auch die Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo die Energiekosten explodieren, ist es wichtig, dass wir den Verbrauch senken. Durch jeden eingesparten Kubikmeter Gas und jedes eingesparte Barrel Öl entziehen wir dem Krieg in der Ukraine einen Teil der Finanzierung; auch deswegen müssen wir unsere Gebäude sanieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Neben der Forderung brauchen wir aber auch die Förderung, und da müssen wir klar sagen, dass Sanierung den größten Hebel hat. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für die Nutzung erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung. Darauf müssen wir unsere Förderung ausrichten, und so unterstützen wir auch Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da hat Ihr Wirtschaftsminister gerade aber einen ziemlichen Vertrauensschaden angerichtet!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CO2-Preis und Stufenmodell: Das mag vielleicht sehr technisch klingen, am Ende geht es aber darum, dass wir die Auswirkungen der Klimakrise abfedern. Hier sind wir in der Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als nächste Rednerin erhält Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der AfD)