Dr. Jan-Niclas Gesenhues
12.10.2023

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir wollen viel CO2 in unserer Natur speichern, weil das der Weg ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber – und das wird Sie jetzt vielleicht überraschen – wir werden ganz, ganz viel davon ohne CCS in der Natur speichern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

weil unsere wichtigsten Verbündeten für den Klimaschutz unsere natürlichen Ökosysteme sind. Es ist angesprochen worden: Das sind Moore, Wälder, Feuchtgebiete und natürlich insbesondere die Meere, die 30 Prozent des menschengemachten Kohlenstoffdioxids einspeichern. Die Meere, das sind die echten Verbündeten für den Klimaschutz, und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch richtig viel für den Meeresschutz tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir legen eine nationale Meeresschutzstrategie auf. Wir bringen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg, und wir stellen so viel Geld für den Meeresschutz zur Verfügung wie keine Bundesregierung vor uns. Und das sind richtig gute Nachrichten für die Biodiversität in unseren Meeren und auch für die CO2-Speicherung in unseren Meeren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Trotzdem ist es völlig richtig: Es werden, auch wenn wir viel ambitionierten Klimaschutz machen, am Ende Emissionen übrig bleiben, die sich nicht vermeiden lassen; Zementindustrie und Müllverbrennung sind angesprochen worden.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir konzentrieren uns konsequent auf diese unvermeidbaren Restemissionen, wohingegen die Union sagt: Wir machen eigentlich CCS für alles Mögliche, am Ende noch für Gas und Kohle. – Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie das tun, ist, dass Sie in Ihrer Regierungszeit beim Klimaschutz schlicht und einfach nichts hinbekommen haben

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

und für Sie CCS das letzte Heilsversprechen ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

weil Sie in Wahrheit das fossile Zeitalter verlängern wollen. Das ist scheinheilige und naive Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! Das stimmt doch gar nicht!)

Und deswegen können wir auch auf das verzichten, was Herr Spahn so großzügig anbietet: Wir wollen Ihnen ja nur helfen. – Wir können auf diese Hilfe verzichten. Mein Opa hätte dazu gesagt: Wenn Sie anpacken, das ist, wie wenn zwei andere loslassen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich glaube, das ist keine gute Beratung für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ihr Antrag sagt nichts zu den Risiken und den Herausforderungen, die wir auch im Blick behalten müssen. Wir brauchen Dichtigkeit über Tausende Jahre. Wir müssen seismische Komplikationen im Blick behalten, die Wasserkontamination, Schwermetalle, Versauerung. Wir müssen Schutzgebiete konsequent ausschließen, die Nutzungskonkurrenz zu Geothermie in den Blick nehmen und auch den extrem hohen Energieverbrauch im Blick behalten. Und deswegen geht bei uns Gründlichkeit vor.

Und für uns ist klar: CCS für unvermeidbare Restemissionen ja, aber in engen Grenzen mit einer konsequenten Regulierung und vor allem einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, damit die Restemissionen so klein wie möglich werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)