Rede von Emilia Fester Kindergesundheit und Corona-Pandemie

Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Knapp jeder Vierte der befragten jungen Menschen ist psychisch auffällig. 23 Prozent empfinden ihre Lebensqualität als gemindert, und sieben von zehn sind bis heute ziemlich oder äußerst belastet. Das ist ein niederschmetternder Bericht. Aber das vielleicht Schlimmste ist: Er enthält eigentlich auch nichts eklatant Neues. Die Situation ist einfach nur noch schlimmer als vorher. Deshalb sind die Äußerungen der AfD-Fraktion in dieser Debatte aber auch wieder so fürchterlich. Sie instrumentalisieren Kinder und Jugendliche für Ihren Versuch, das Vertrauen in Politik zu zerstören.

(Widerspruch bei der AfD)

Ihre demokratieschädigenden Narrative und Ihre Verschwörungstheorien – schämen Sie sich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Oijoijoi! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Voll ins Nest gestochen!)

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, Sie haben uns von Ihren starken Projekten für die seelische Gesundheit erzählt: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Aufstockung der Frühen Hilfen, Mental Health Coaches, KiTa-Qualitätsgesetz, das Zukunftspaket und natürlich die Gründung des Bündnisses für die junge Generation. Das sind große, wichtige Schritte. Sie sind Ausdruck des Paradigmenwechsels unter Lisa Paus im Familienministerium.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jugendpolitik wird endlich zu einem eigenständigen, relevanten und emanzipatorischen Politikfeld. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich nur eine sehr kleine Lobby, und dadurch, dass sie keine Wähler/-innen sind, spielen ihre Forderungen für die Gegenwart und ihre Zukunft oft eine viel zu kleine Rolle. Dabei haben sie als Grundrechtsträger/-innen, als schutzbedürftige Gruppe und als Teil der Bevölkerung ebenso einen Anspruch darauf, dass wir, die Politik, ihre Bedürfnisse und Belange in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind doch selber ein Kind!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen aufgrund der Erkenntnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe auch noch einen Blick auf das Bigger Picture wagen. Die gestiegene, hohe Belastung junger Menschen ist sehr stark abhängig davon – das haben wir heute schon sehr oft gehört –, ob sie in einem wohlhabenden oder in einem armen Haushalt aufgewachsen sind. Die Coronapandemie hat nicht alle gleich getroffen. Auch hier, bei den Jüngsten und Schutzbedürftigsten, wirkte die Pandemie wie ein Brennglas. Sie hat die insgesamt ungerechte Lebenssituation noch einmal verschlimmert. Wer arm ist, wurde zurückgeworfen auf die prekären Lebensbedingungen, die schon vorher da waren; denn die jungen Eltern waren schon vorher am Rand ihrer Kräfte zwischen Lohn- und Carearbeit. Die Wohnung war schon vorher eigentlich zu klein für die vierköpfige Familie, und die Ressourcen für Unterstützung, für die Schule, gesundes Essen und echte Teilhabe waren schon vorher gering. Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage, was die Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dieses Monitorings sein können, dass wir strukturell etwas ändern müssen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Oh ja!)

Geld in die Hand nehmen müssen und, erstens, die Kindergrundsicherung armutsfest auf den Weg bringen müssen und, zweitens, endlich Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Es ist an der Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)