Rede von Dr. Danyal Bayaz Corona-Steuerhilfe

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Wir haben diese Debatte inzwischen schon ein paar Mal geführt, sehr ähnlich bereits im letzten Frühjahr. Jetzt müssen wir sie noch einmal führen. Einer der Gründe, warum wir sie noch mal führen, hat auch mit dem ökonomischen Krisenmanagement dieser Regierung zu tun; denn das hat nicht funktioniert. Ihr Gesetz ist nicht in allem schlecht, aber natürlich bleibt es hinter dem zurück, was notwendig und was möglich gewesen wäre. Dazu drei Punkte.

Erstens: die steuerliche Nutzung von Verlusten. Wir haben vorgeschlagen, die Verluste über einen Zeitraum von vier Jahren rücktragbar zu machen. Das würde gerade kleinen Mittelständlern helfen. Dazu waren Sie letztes Jahr nicht bereit, und Sie sind es noch immer nicht. Aber eine Verbesserung an der Stelle ist nun mal die schnellste und die effektivste Maßnahme, um Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Darüber sind sich auch alle Ökonomen in diesem Land einig, meine Damen und Herren.

Was machen Sie stattdessen? Sie erhöhen alle paar Monate das rücktragbare Gesamtvolumen; aber das bringt vielen Unternehmen nichts; denn die Verluste aus 2021 müsste man ja ausgerechnet mit den „großen“ Gewinnen aus dem Jahr 2020 verrechnen. Wer hat die denn schon gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deswegen: Herr Minister Scholz, machen Sie es doch einfach mal richtig! Das gäbe den Unternehmen Planungssicherheit.

Zweitens: die Umsatzsteuer. Sie verlängern jetzt die Senkung der Umsatzsteuer für eine spezielle Branche. Aber ein Restaurant ohne Gäste macht auch keine Umsätze, und eine Senkung der Umsatzsteuer morgen oder übermorgen hilft doch den Unternehmen nicht, wenn sie heute von der Insolvenz bedroht sind.

Die Wirtschaft braucht branchenübergreifende Lösungen. Vor allem geht es da um direkte und einfache Hilfen. Ich fordere Sie auf, Herr Scholz: Kümmern Sie sich gemeinsam mit Herrn Altmaier endlich darum, dass die bestehenden Hilfsprogramme einfach zugänglich sind und die Hilfen auch wirklich ankommen, und zwar nicht nur bei Gastronomen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern auch bei Friseursalons, bei Brauereien, bei Selbstständigen und bei Kulturschaffenden. Ich finde, sie haben es nicht verdient, zu betteln, sondern das steht ihnen zu.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Staatssekretäre aus dem Finanzministerium und aus dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch dafür gefeiert haben, dass es jetzt die Überbrückungshilfe III gibt, so als hätte das einen Nobelpreis verdient. Ich frage mich: Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? Zahlen Sie den Unternehmen endlich die November- und Dezemberhilfen aus! Die warten bis heute darauf. Da geht es um Existenzen. Machen Sie da Ihren Job!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Drittens und zu guter Letzt: der Kinderbonus. Das ist – wie im letzten Jahr – eine gute Sache; aber er ist niedriger als im letzten Jahr. Das IMK hat es ja neulich berechnet: Der konjunkturelle Effekt beim Kinderbonus ist viel größer als der Effekt der Mehrwertsteuersenkung, die 20 Milliarden Euro gekostet hat und die Sie, Herr Scholz, im Juli als das Herzstück des Konjunkturpaketes klassifiziert haben. Wir haben Ihnen damals schon gesagt, dass das wenig bringen wird. Jetzt verlängern Sie die Mehrwertsteuersenkung und kürzen ausgerechnet beim Kinderbonus, der ja nicht nur sozial wichtig wäre, sondern auch unsere Konjunktur stabilisieren soll.

Nächste Sitzungswoche findet eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Minister, einfach mal hinzugehen und nicht immer nur Ihre Leute zu schicken. Gehen Sie mal selbst hin und hören Sie zu, was die Sachverständigen sagen! Ich kann Ihnen prophezeien: Sie werden das alles ziemlich genauso sehen, wie ich es gerade gesagt habe. Wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die Sachverständigen!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bayaz.

(Claudia Moll [SPD]: Jetzt hat er es ihm aber gegeben!)

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)