Rede von Katharina Beck Corona-Steuerhilfe

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19.05.2022

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Unternehmen und für sehr viele Beschäftigte, auch für sehr viele im Gesundheitsbereich.

(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Nadine Heselhaus [SPD])

Hinter dem Gesetzesnamen „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ verbergen sich ziemlich viele echt tolle Dinge: für Unternehmen beispielsweise, dass die Verlustverrechnung endlich, und zwar nicht nur temporär, sondern dauerhaft, auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Das wird uns für zukünftige Krisen fitmachen. Lieber Herr Güntzler, ja, man hätte auch rückwirkend noch mehr machen können.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wolltet ihr doch!)

Aber das ist eine tolle Entscheidung, mit der wir uns zukunftsfest aufstellen; deswegen finde ich die großartig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Vier Jahre wären großartig gewesen!)

Außerdem verlängern wir – davon profitieren kleine und mittelständische Unternehmen ganz besonders – noch mal die Investitionsfristen; denn die Situation bei den Lieferketten ist gerade wirklich schwierig – das wissen wir alle –, und durch diese Verlängerung kann man den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten helfen.

Zum Homeoffice hatte der Kollege Herbrand schon etwas gesagt. Dieses Gesetz ist eine Kombination aus schnellem und pragmatischem Handeln, aber auch der zukunftsgerichteten Adressierung von Themen. Beim Thema Homeoffice ist es so: Wir verlängern jetzt kurzfristig die Pauschale um ein Jahr. Aber wir haben uns auch darauf geeinigt, in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitszimmer und andere Themen, mit denen wir uns noch beschäftigen wollen, zu schauen – dafür war dieser Prozess sehr gut –, was Arbeit im 21. Jahrhundert eigentlich bedeutet, um dann zu einer guten steuerlichen Gesetzgebung zu kommen. Damit wird hier ein Anfang gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist mir, heute noch mal zu betonen, was wir im Parlament gemeinsam hinbekommen haben. Ich beziehe mich besonders darauf, dass wir den Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet haben, die von der Steuerfreiheit beim Pflegebonus, aber eben auch bei anderen Boni profitieren. So viele Menschen im Gesundheitswesen haben Unermessliches geleistet. Da dürfen wir nicht nur auf die im Krankenhaus oder in der Langzeitpflege Tätigen schauen. Wir haben es im Parlament als Finanzpolitiker/-innen und auch als Gesundheitspolitiker/-innen geschafft, dass auch die fast 1 Million Medizinischen Fachangestellten, die vielen im Rettungsdienst tätigen Personen zumindest durch die Steuerfreiheit bei den Boni eine gewisse finanzielle Wertschätzung erfahren. Das ist großartig, und darüber freue ich mich persönlich ganz besonders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Noch mal zu den Details: Die Regelung gilt eben nicht nur für tarifliche Boni, sondern auch für freiwillig gezahlte und auch für einen sehr großen Personenkreis.

(Markus Herbrand [FDP]: Jawoll!)

Ein weiteres Thema – es klingt vielleicht vom Wording her technischer – sind die Steuererklärungsfristen. Kleine und mittelständische Unternehmen, auch größere Unternehmen, die Coronahilfen bekommen haben, wissen, wie unfassbar aufwendig es ist, die Überbrückungshilfen in den Steuererklärungen abzuwickeln. Die über 50 000 Steuerkanzleien, die sich damit beschäftigt haben, und die Hunderttausenden Menschen, die in den Steuerkanzleien arbeiten, haben dadurch eine riesige Last vor sich. Wir haben vorrausschauend über sehr viele Jahre ein gutes, abschmelzendes Modell geschaffen, das sogar über den Gesetzentwurf hinausgeht. Da sind, glaube ich, gerade alle – ich höre in die Szene hinein – wirklich dankbar und froh darüber, dass wir das gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sozialer ist es auch noch; denn anders als die Vorgängerregierung ermöglichen wir Menschen, die gar nicht beraten werden, endlich auch längere Fristen und ein bisschen mehr Entlastung. In diesem Sommer nach den Coronaeinschränkungen möchte man vielleicht lieber mal rausgehen, als sich hinzusetzen und seine Steuererklärung fertig zu machen.

Es war das erste Gesetz, das ich als Berichterstatterin begleitet habe,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dafür war es gar nicht schlecht!)

und es hat mir richtig viel Freude bereitet. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal persönlich bedanken bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Hessel, mit der wir im Dialog waren, bei Markus Herbrand, bei Maximilian Mordhorst, bei Parsa Marvi, bei Nadine Heselhaus, bei Michael Schrodi und natürlich bei meinen vielen Grünenkolleginnen und ‑kollegen. Es war mir eine große Freude.

Als Ausblick verweise ich auf die degressive AfA. Sie ist sehr gut. Wir handeln pragmatisch, wir handeln schnell als Regierung. Wir haben aber auch vereinbart: In Zukunft werden wir den Begriff „Steuern steuern“ weiterentwickeln in Bezug auf Zukunftsfähigkeit und Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und bessere Anreize. Auch da freue ich mich sehr auf den Prozess, das klug und zukunftsweisend hinzubekommen.

Herzlichen Dank. Es ist ein gutes Gesetz. Ich freue mich auf die Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)