Rede von Dr. Anton Hofreiter

Corona-Steuerhilfe und Nachtragshaushalt

19.06.2020

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat massive gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Unternehmen sind bedroht, Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen, und bestehende Ungerechtigkeiten drohen sich zu vertiefen. Und deshalb halten wir es für richtig, deshalb unterstützen wir Sie auch dabei, dass wir gemeinsam versuchen, in Dimensionen, die es davor noch nie gab, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft in dieser Krise zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich zuerst Ihr Konjunkturpaket gesehen habe, war mein erster Gedanke: Besser, als ich befürchtet habe!

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Was? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist für die Opposition ganz gut! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! – Jetzt aber!)

Denn es ist Geld drin für die Kommunen, Kosten der Unterkunft – längst überfällig –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen – richtige Maßnahme –, Gelder für Ganztagsbetreuung, Gelder für Forschung. Und ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass keine pauschalen Unternehmensteuersenkungen oder pauschale dauerhafte Abschaffung des Rest-Solis drin sind.

Was mittlere Einkommen in der Wahrnehmung der FDP sind, haben wir auch erfahren, nämlich wenn Menschen über 100 000 Euro im Jahr verdienen. Also, für mich ist das kein mittleres Einkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Wer sagt denn das? – Christian Dürr [FDP]: Wo nehmen Sie das denn her, Herr Hofreiter? – Weitere Zurufe von der FDP)

– Na Sie.

(Christian Dürr [FDP]: Blödsinn!)

Und ich sehe es auch als einen großen Erfolg der Klimabewegung an, dass es keine Prämie für fossile Verbrenner gab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kann man insbesondere sagen: „Druck bewirkt etwas“, und ich kann nur hoffen, dass dieser Lernfortschritt ein dauerhafter Lernfortschritt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 130 Milliarden wird allerdings umso drastischer sichtbar, was fehlt. Wir geben Milliarden für die Rettung der Lufthansa aus, auch Milliarden für die Rettung der Autoindustrie, und es ist auch richtig, dass wir sie retten;

(Otto Fricke [FDP]: Oh!)

aber für die Ärmsten gibt es in dieser Krise noch nicht einmal einen temporären Aufschlag auf Hartz IV. Für die Familien gibt es einen einmaligen Bonus,

(Zuruf von der FDP: Für manche Familien!)

aber kein dauerhaftes Coronaelterngeld, und die Soloselbstständigen – damit die Künstlerinnen und Künstler, Musiklehrerinnen und Musiklehrer, Therapeutinnen – haben Sie wieder vergessen; sie bekommen keinen Zuschuss zu ihrem Lebensunterhalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir doch Milliarden für Konzerne haben – und das auch in Teilen richtig ist –, dann sollten wir auch Milliarden für die Ärmsten haben. Denn sonst führt das zu einer sozialen Schieflage, und damit gefährden Sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und das ist falsch in dieser Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich mir in dem Paket Ihre Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Gestaltung der Zukunft anschaue, dann fehlt es halt da wieder mal an Entschlossenheit. Man kann überhaupt sagen: Wenn es bei der Zukunftsgestaltung bei dieser Großen Koalition einen roten Faden gibt, dann ist es dieser:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wasserstofftechnologie!)

dass Sie bei allen Maßnahmen nicht ausreichend entschlossen in die Zukunft investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir mögen keine roten Linien!)

Bei 130 Milliarden wäre es ja auch ein Wunder, wenn nicht die eine oder andere Summe für richtige Maßnahmen dabei wäre. Aber sobald es beim Klimaschutz ernst wird, ist es halt zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Nehmen wir zum Beispiel die Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuerreform schützt nicht das Klima, sondern diese Steuerreform schützt de facto den Weiterverkauf von SUVs, die in unseren Städten ein Problem sind und die für unser Klima ein Problem sind.

Bei den Milliarden für die Lufthansa haben Sie nicht gut genug verhandelt. Da ist weder etwas vernünftiges Soziales drin, noch ist wirklich eine Reformagenda für Klimaschutz bei der Lufthansa mit drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man ist inzwischen froh, wenn Sie im Zusammenhang mit der Energiewende keinen größeren Schaden anrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Notwendig wäre eine massive Ausbauoffensive; denn wir brauchen kostengünstigen sauberen Strom für die Stahlherstellung, für die Chemieindustrie, für unsere Grundstoffindustrie und de facto für den Erhalt unserer Industrialisierung. Ihre Wasserstoffstrategie wird scheitern, wenn Sie nicht ausreichend kostengünstigen Strom haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was vielleicht am Schlimmsten ist: Sie haben keine langfristige Investitionsstrategie. Deshalb: Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro langfristig in die Zukunft investieren. Deshalb: Reformieren Sie die Schuldenbremse, investieren Sie!

Wir freuen uns, wenn Sie da bei uns abschreiben. Ja, ich bitte Sie sogar darum, bei uns abzuschreiben.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Besser nicht!)

Dann hat unser Land nämlich eine gute Zukunft, und darauf kommt es an. Investieren Sie, und schaffen Sie endlich eine Zukunftsoffensive für unser Land!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Geld spielt keine Rolle!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

(Beifall bei der SPD)