Rede von Katharina Beck Corona-Steuerhilfen

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen“, so haben wir es als Koalition miteinander vereinbart. Es ist überhaupt nicht halbherzig, lieber Herr Gutting, sondern sehr ganzherzig, was wir hier beschließen: das erste und das zweite Entlastungspaket, das Corona-Steuerhilfegesetz. Wir verlängern auch gute Überbrückungshilfen, und heute Mittag kommen noch mal neue Wirtschaftshilfen dazu. Es ist sehr ganzherzig, was wir hier tun. Wir haben das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Olav Gutting [CDU/CSU]: Aber nur gefühlt!)

Heute geht es um steuerliche Aspekte. Es ist vielleicht nicht das begeisterndste Thema, aber es betrifft doch fast alle Menschen in diesem Lande, zum Beispiel die 15 Millionen, die letztes Jahr im Homeoffice waren. Es ist wichtig, für diese Menschen eine gewisse steuerliche Entlastung zu ermöglichen, zeitlich zu entfristen, sich in sie hineinzuversetzen und zu fragen: Wie haben die denn gelebt? Wir verlängern die Steuererklärungsfristen nicht nur für die, die beraten werden, und für über 1 Million Körperschaftsteuerpflichtige, sondern für alle, die Steuererklärungen abgeben müssen. Das ist in diesen Zeiten, in denen alle Bürgerinnen und Bürger so vielen Belastungen ausgesetzt sind, eine große Entlastung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zum Pflegebonus. Endlich klatschen wir nicht nur, sondern geben ganz gezielt den ungefähr 250 000 Pflegenden in Krankenhäusern und den über 1 Million in Pflegeeinrichtungen Tätigen endlich den Bonus, zumindest ansatzweise; man kann ja gar nicht beziffern, was die geleistet haben. Diesen Bonus steuerfrei zu stellen, auch dafür ist so ein Steuergesetz da und wichtig. Davon profitieren Millionen von Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zu den Unternehmen. Wir brauchen Konjunktur in diesem Land. Da ist es einfach wichtig und ganz wunderbar, dass wir die Investitionen vorziehen können – das hat Parsa Marvi von der SPD schon gesagt –; denn das betrifft vor allen Dingen die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die gerade ganz besonders leiden. Wir ermöglichen endlich die Verlustverrechnung; das hätte die Vorgängerregierung längst schon machen und sie auch auf die Vor-Corona-Jahre vorziehen können. Jetzt aber kommt die Verlustverrechnung, und zwar langfristig. Das ist sehr, sehr gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dann haben wir noch die degressive AfA. Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis: Wir hatten uns gewünscht – und durch die Ukrainekrise und die fossile Abhängigkeit ist es nun noch dringlicher –, dass wir Investitionen steuern, dass wir Steuern steuern. Wir hatten uns gewünscht, dass wir Anreize für die Energieunabhängigkeit, für Klimaschutz, Digitalisierung und Resilienz bieten können. Das erarbeiten wir jetzt. Diese degressive AfA ist mein Wermutstropfen, da sie zwar Konjunktur und Investitionen anregt, aber nicht gezielt. Alles in allem ist dieses Gesetz aber ein sehr, sehr gutes Gesetz, ein Gesetz unserer ganzherzigen Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Setzen Sie bitte auch die Maske auf, Frau Abgeordnete.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O ja, natürlich! Ich bin so verwirrt wegen der komischen Entscheidungen im Parlament!)

Das Wort erhält für Die Linke die Kollegin Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)