Rede von Dr. Sandra Detzer Corona-Steuerhilfen

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona ist nicht vorbei, und die pandemiebedingten Einschränkungen stellen natürlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beiträgt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten.

Bezogen auf das haushaltspolitische Volumen sticht eine der Maßnahmen, die degressive Abschreibung, ganz konkret ins Auge. Die Steuermindereinnahmen schätzt das BMF auf knapp 10 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, und das ist natürlich eine stolze Summe. Herr Güntzler, Sie haben völlig recht: Das steht nicht im Koalitionsvertrag.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber da stand die Superabschreibung!)

Aber das zeigt sehr gut, dass wir in der Lage waren, auf akute Situationen zu reagieren

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

und nicht nur das Arbeitsprogramm aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, das wir uns mal aufgeschrieben hatten. Das ist aber eher ein Pro als ein Kontra.

Das sage ich als jemand, der zusammen mit seiner Fraktion gar nicht unbedingt der größte Fan dieser degressiven AfA war. Deswegen freuen wir uns auch – Herr Bundesminister, Sie hatten es angesprochen –, wenn wir uns gemeinsam weiter mittelfristig auf den Weg machen und uns nach der Verlängerung der degressiven AfA die Investitionsprämie, die sogenannte Super-AfA, vornehmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da bin ich ja mal gespannt!)

Diese Abschreibung soll genau das können, was die degressive AfA jetzt noch nicht kann: Sie soll nämlich die Lenkungswirkung entfalten, die wir insbesondere auf ökologische Investitionen und auf Investitionen in Digitalisierung haben wollen. In meinem Wahlkreis in der Region Stuttgart beispielsweise warten viele darauf, dass wir es noch einfacher machen, in energieeffiziente Anlagen, Maschinen und Produkte investieren zu können. Genau das haben wir vor. Eines darf uns natürlich auf keinen Fall passieren: Weder Corona noch dieser grausame Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dürfen die Investitionstätigkeit in Deutschland erlahmen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden zusammen mit Unternehmen, mit Privaten sehr, sehr viel Geld brauchen, um Lieferketten zu diversifizieren, um den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und auch Wirtschaft natürlich zu gestalten. Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle, Infrastrukturen, Weiterqualifizierung – all das werden wir von staatlicher Seite unterstützen. Da sind gerade die degressive AfA und die Super-AfA in der Perspektive ein Baustein, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten auf diesem langen Weg eben nicht die Puste ausgeht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)