Rede von Dr. Janosch Dahmen COVID-19

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag aus der Union ist zur Versachlichung der Diskussion vielleicht etwas Aufklärung zum Prozess des Zustandekommens der Verordnung hilfreich.

(Enrico Komning [AfD]: Das wäre vor allem notwendig gewesen!)

Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über die beteiligten Landesregierungen am Zustandekommen dieser Regelung und der Konstruktion der Regel beteiligt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es nicht besser!)

Tun Sie hier also nicht so, als wäre eine neue Regel plötzlich vom Himmel gefallen und hätte hier Einzug gehalten. Sie waren daran beteiligt.

Die Änderung der Verordnung war notwendig geworden, weil sich Bund und Länder – auch die Union ist da ja vielfach beteiligt – auf dem vorangegangenen Bund-Länder-Treffen darauf verständigt hatten, dass eine evidenzgeleitete Politik schnell zur Anwendung gebracht werden soll. Das ist mit dieser Verordnung festgeschrieben worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt Auftrag, die Menschen zu schützen. Das entledigt uns aber nicht der Aufgabe, in der Kommunikation besser zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Änderungen gehören hinreichend erklärt und, soweit irgend möglich, auch rechtzeitig angekündigt. Aber eines muss klar sein: Medizinisch erforderliche Anpassungen zum Schutz von uns allen nicht vorzunehmen, weil diese wenig populär erscheinen, kann und darf nicht die Leitschnur von Politik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig, auch sofort und direkt. Das haben wir im konkreten Fall getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum vorliegenden Antrag kann nur gesagt werden: Sie von der AfD fordern die Aufhebung der Verordnung und die Streichung sämtlicher Verweise auf die Bundesbehörden RKI und PEI.

(Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)

Wer Wissenschaft leugnet, wer evidenzbasierte Politik ablehnt, wer populistische Parolen als wichtiger erachtet als eine verantwortungsvolle Politik

(Widerspruch bei der AfD)

– da nützt auch kein Geschrei –,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marianne Schieder [SPD])

der wird nicht nur den Stand der Wissenschaft in der Sache nicht kennen,

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

sondern auch kein Interesse am Schutz der Menschen und an einer besseren Gesundheitspolitik haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur Polemik!)

Deshalb bleibt es müßig, die AfD hier einmal mehr davon zu überzeugen, dass sie in der Sache irrt.

(Zuruf von der AfD: Das wird nichts!)

Richten wir unsere Konzentration und Anstrengung lieber auf eine bessere Kommunikation in der Sache, auf die Überzeugungsarbeit für wichtige Schutzregeln und vor allem für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kriegen Sie nicht mehr hin!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die verbleibende Zeit nicht nutzen, um über einen Antrag fernab von Wissenschaft und Fakten zu sprechen. Vielmehr will ich in der Sache noch mal auf etwas hinweisen. Mich besorgt sehr, dass wir schwere Wochen vor uns haben. Es zeichnet sich ab, dass nunmehr nicht nur die Zahl der Neuinfektionen steigt. Seit einigen Tagen nehmen auch die Belegung in den Krankenhäusern und die Zahl der Neuaufnahmen in den Intensivstationen wieder zu. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen anhält oder sich sogar noch verstärkt.

Die offensichtlichen Ursachen für diese Entwicklung sind ein Virus,

(Zuruf von der AfD: Unsinn!)

das uns seit zwei Jahren in Atem hält, und eine zu niedrige Impfquote, um die wir uns kümmern müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir gestern in diesem Hause eine sehr besonnene und gründliche Debatte darüber geführt haben, welche unterschiedlichen Freiheitsdimensionen im Kontext einer Impfpflicht zu betrachten sind und welche Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht die beste Option ist, um schnell aus dieser Pandemie herauszufinden und zu verhindern, dass wir einen neuerlichen Pandemiewinter mit vielen Erkrankten oder gar Toten erleben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Kollege, erlauben Sie, bevor Sie den Schlusssatz machen, noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke. Ich glaube, das trägt zur Aufklärung in der Sache nicht bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesem Sinne danke ich Ihnen allen. Werben wir für die Impfung! Werben wir für Schutz! Werben wir für eine evidenz- und wissenschaftsbasierte Politik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hilse für eine Kurzintervention.