Rede von Dr. Anton Hofreiter

Das Erneuerbare Energien-Gesetz

05.03.2020

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose.

(Johann Saathoff [SPD]: Was für eine Erkenntnis!)

Wenn wir als Gesellschaft, wenn die Bundesregierung einen Kohleausstieg macht, dann ist das richtig. Aber wenn man aussteigt, muss man auch in etwas einsteigen. Ich habe leider den Eindruck, die Bundesregierung hat dafür überhaupt keinen Plan. Wenn ich mir anschaue, was notwendig ist, dann stelle ich fest, dass die Aufgabe, die Industrie, unsere Gesellschaft, unsere Haushalte mit ausreichend sauberem, bezahlbarem Strom zu versorgen, einfach gigantisch ist. Unsere Industrie braucht – denken wir an die Chemieindustrie, denken wir an die Stahlindustrie – günstigen erneuerbaren Strom, um in ausreichender Menge grünen Wasserstoff herzustellen, der die Basis für diese Industrien sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen an die Sektorkopplung denken. Deswegen brauchen wir mehr Strom für die Versorgung unserer Häuser mit Heizenergie. Man denke an die Mobilität: Die Mobilität wird sich stark elektrifizieren. Auch dafür brauchen wir mehr Strom. All das weist darauf hin, dass wir eine Ausbauoffensive brauchen für erneuerbaren Strom, für sauberen, bezahlbaren Strom. Das ist das, was industriepolitisch notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten Monaten und Jahren getan haben, komme ich zu dem Schluss, dass Sie mehr Schaden als Nutzen verursacht haben. Seit sechs Monaten, also nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, den Deckel für die Solarenergie aufzuheben, blockiert die Unionsfraktion die Aufhebung des Solardeckels, und das mit der Begründung, dass erst eine Einigung über Abstandsregelungen nötig sei, mit denen Sie aber die Windkraft endgültig kaputtmachen wollen. Das ist unverantwortlich. Beenden Sie von der Union Ihre Blockadepolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit Ihrer Blockadepolitik gefährden Sie 35 000 Jobs in der Solarbranche. Sie gefährden Jobs bei Projektentwicklern, in der Industrie. Sie gefährden Jobs beim Handwerk und im Mittelstand.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie gefährden Jobs in ganz Deutschland! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lobbyistenjobs!)

Deshalb: Hören Sie endlich auf mit dieser Blockadepolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem Ihr Modell der Beteiligung der Kommunen an den Erfolgen der Windkraftbranche so schlecht war, dass Sie es zu Recht innerhalb kürzester Zeit im Vermittlungsausschuss vom Tisch genommen haben, warten wir seit Monaten auf ein tragbares Modell.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was heißt „seit Monaten“? Seit zwei Monaten!)

Der Schlüssel für die Akzeptanz ist die finanzielle Beteiligung und der finanzielle Erfolg für die Regionen, für die Kommunen. Deshalb: Legen Sie da endlich ein brauchbares Modell vor! Es ist an der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in den letzten drei Jahren 40 000 Jobs in der Windkraftbranche zerstört. Deshalb: Hören Sie endlich auf, mit unverantwortlichen Abstandsregelungen weiter auf Baustopps zu setzen! Hören Sie auf, diese wichtige Zukunftsindustrie in unserem Land weiter zu schädigen! Ich erwarte deshalb von den Regierungsfraktionen, dass sie beim Bundeswirtschaftsminister endlich Druck machen, dass er aufhört mit dieser Antiindustrieinitiative, mit dieser Antiausbauinitiative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn Sie mit Industrievertretern reden würden, wenn Ihr sogenannter Wirtschaftsflügel endlich mit Industrievertretern reden würde, dann würden Sie verstehen, dass die Industrie einen schnellen Ausbau von bezahlbarem Strom braucht.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Deshalb wäre es konsequent, wenn sich Ihr Wirtschaftsflügel in Deindustrialisierungsflügel umbenennen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb: Weg mit dem Solardeckel! Schluss mit sinnlosen Abstandsregelungen! Einheitliches Naturschutzrecht! Schneller Ausbau der Netze! Besseres Planungsrecht! – Dann kommt der Strom in Zukunft auch sauber und bezahlbar aus der Steckdose.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bring mal Sachkenntnis in die Debatte!)