Rede von Dr. Julia Verlinden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

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05.03.2020

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie von der Union an anderer Stelle gerne vor sich hertragen – klare Rahmenbedingungen für Investitionen, Planbarkeit für die Wirtschaft –, das geben Sie den erneuerbaren Energien schon seit Jahren nicht und auch jetzt nicht. Das ist ein Skandal. Stattdessen werden bereits jetzt, vor Erreichen des Deckels, Finanzierungen für neue Anlagen schwierig, weil das Risiko schwer zu kalkulieren ist. Sie, meine Damen und Herren von der Union, sind das Investitionsrisiko für den Standort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist doch jetzt albern!)

Sprechen Sie mal mit den Banken! Ja, tun Sie das! Gehen Sie mal zu den großen Finanzierern von erneuerbaren Energien! Die gehen nämlich von einem 70-prozentigen Rückgang der Projekte aus. Und bei den Anlagen, die noch einen Kredit bekommen, muss man mit bis zu 30 Prozent höheren Finanzierungskosten rechnen.

Herr Koeppen, Herr Müller, Sie haben heute hier viel erzählt; aber Sie haben keinen einzigen Grund genannt, warum es immer noch diesen Solardeckel gibt.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben schon wieder nicht zugehört!)

Sie können das nämlich auch nicht erklären. Es gibt bei Ihnen nur Taktierereien gegen die Windkraft; das ist der wahre Grund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Weil Sie von der GroKo sich weiter über unnötige und schädliche Sperrzonen für Windenergie streiten,

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Abstandsregelungen für die Bürger!)

lassen Sie konsequenterweise gleichzeitig auch noch die Solarbranche hängen. Diese Dialektik versteht nur, wer auch in 15 Jahren ohne Ende Kohlestrom produzieren will. Kommen Sie endlich mal im 21. Jahrhundert an, Herr Koeppen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Abstandsregelungen für die Bürger!)

Angeblich sind sich doch alle einig, oder? Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Deckels schon im Oktober beschlossen. Der Bundesrat hat die Abschaffung des Deckels beschlossen. Es fehlt einzig und allein noch ein Beschluss in diesem Parlament. Und die Menschen sind es echt leid, dass einige wenige Energiewendesaboteure aus der Unionsfraktion den weiteren Ausbau der Solarenergie blockieren.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Erst der Abstand, dann der Deckel!)

Ihr Klimapaket vom September basierte auf Ihrer Behauptung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 vorangeht. Das alles fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Hanebüchener Unsinn! Maximale Anteile der erneuerbaren Energien!)

Die Menschen lassen sich nichts mehr vormachen. Die Behauptung in Ihren Sonntagsreden, Sie seien für die erneuerbaren Energien, glaubt doch kein Mensch mehr. Also, übernehmen Sie endlich Verantwortung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Unfug! Das ist Realitätsverweigerung!)

Ziehen wir dieses Gesetz jetzt schnell durch das Verfahren – was angeblich alle wollen –, bringen es nächste Woche wieder hier zum Beschluss.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Erst die Abstände, dann der Deckel!)

Setzen wir um, was der Bundesrat will, was die Länderkammer will. Das wäre nicht nur das einzig energie- und klimapolitisch Verantwortbare; es wäre auch endlich mal ein Hauch moderner und solider Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Lenz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)