Rede von Dr. Konstantin von Notz

Desinformationen und Cyberangriffe im Netz

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22.04.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über gezielte IT-Angriffe selbst auf unsere Verfassungsorgane, über intransparente Einflussnahme auf und Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst und über den Einsatz von Hackergruppen und ganzen Trollarmeen durch Feinde von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, über all das diskutieren wir hier seit Jahren, und passiert ist nichts. Sie haben die Probleme ignoriert und die vielen guten Initiativen aus der Opposition blockiert. Das ist ein massives Versagen dieser Großen Koalition, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Längst tobt ein neuer Informationskrieg im Digitalen. Wir haben schon vor Jahren Veranstaltungen mit dem Chef des Bundeskanzleramts dazu gemacht, mit Experten aus den USA. Wir haben mit EU-Kommissaren über Aktionspläne diskutiert. Es gab Anhörungen und Diskussionen im Innenausschuss und anderen Gremien dieses Hauses. Ich selbst habe hier die Bundeskanzlerin dazu befragt. Während die EU und zahlreiche Länder die Dimension der Gefahr erkannt haben, sich kümmern, hinschauen, aufklären, drastische diplomatische Sanktionen aussprechen, ihre Sicherheitsbehörden neu aufstellen, bleiben hierzulande leider jedwede Maßnahmen aus, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen vor allem Antworten auf eine komplett außer Rand und Band geratene Onlinewerbelandschaft auf den großen Plattformen. Dafür darf man aber die CEOs großer Tech-Giganten nicht hofieren, sondern man muss ihre Unternehmen scharf regulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und so verdienstvoll es ist, lieber Kollege Konstantin Kuhle, dieses wichtige Thema hier aufzurufen, so wenig hilft die Antwort der Selbstverpflichtung.

Die Bundesregierung ignoriert, wie sehr diese Themen miteinander verzahnt sind und dass die Regulierung von Plattformen knallharte Sicherheitspolitik ist. Genau deswegen führen wir heute die gleichen Debatten wie vor vier Jahren.

Tech-Konzerne, die sich Hetzern und Autokraten als Megafon andienen, die unsere persönlichsten Daten zu Geld machen, die Hass und Desinformation in sprudelnde Werbeeinnahmen verwandeln und es jedwedem ermöglichen, ob ausländischer Regierung oder rechtsextremer Pseudo-NGO, Herr Braun, verdeckte Wahlkampffinanzierung zu betreiben – eine wehrhafte Demokratie muss auf diese Geschäftsmodelle glasklare Antworten haben, zum Schutz unserer demokratischen Diskurse, zum Schutz unserer Institutionen und zum Schutz unserer Wahlen.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Für die Nicht-Schleswig-Holsteiner: „Moin“ sagt man bei uns zu allen Tages- und Nachtzeiten.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Moin, moin“ ist geschwätzig!)

- „Moin, moin“ sagen die Hamburger – insofern Schwätzer.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)