Rede von Merle Spellerberg Deutsch-polnische Beziehungen

Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Nach der Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Deswegen zurück zum demokratischen Miteinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass Polen im vergangenen Jahr eine neue Regierung gewählt hat, ist nämlich eine demokratische Erfolgsgeschichte. Acht Jahre PiS-Regierung sind vorbei.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die war auch demokratisch gewählt!)

Die Menschen in Polen haben uns gezeigt, dass wir den autoritären Bewegungen auch in Europa nicht machtlos ausgesetzt sind,

(Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD])

und besonders junge Menschen und Frauen haben hierzu beigetragen. Viele von ihnen wurden auch durch das De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zur Wahl motiviert.

Es ist schlussendlich ein großer Erfolg, dass sich das Bündnis um Tusk durchsetzen konnte. Ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Polen im Zentrum Europas ist der Partner, den wir für unsere aktuellen Herausforderungen so dringend brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Treffen zwischen Annalena Baerbock und ihren polnischen und französischen Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um das Weimarer Dreieck wieder mit Leben zu füllen. Geeintes Handeln zwischen werteverbundenen Partnerinnen und Partnern bringt eine Stärke in europäisches Handeln, die für die unterschiedlichen Krisen so dringend gebraucht wird. Daran müssen wir anknüpfen: auf nationaler, Landes-, aber auch kommunaler Ebene.

Russland steht ganz Europa und allen liberalen Demokratien als Aggressor gegenüber. Seit nun zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch wir sind heute schon Ziel von Russlands Destabilisierungsaktionen und hybriden Angriffen. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit, wir stärken die Wehrhaftigkeit von liberalen Demokratien, wir stärken unsere freundschaftliche Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, wir stärken die deutsch-polnischen Beziehungen, und das, wie schon angesprochen, auf allen Ebenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur wenn die Polen richtig wählen, ja?)

Gerade als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass das grenzüberschreitende Miteinander für viele Menschen vor Ort ein Teil des Alltags ist. Sie gehen zusammen zur Schule, sie arbeiten auf der anderen Seite der Grenze, sie bauen Austauschprogramme für Jugendliche auf oder kämpfen für grenzüberschreitenden Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin froh, dass dieser Einsatz breit getragen wird und die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur von Annalena Baerbock, sondern etwa auch durch die sächsische Europaministerin Katja Meier unterstützt werden. Denn das eine sind Gelder des Auswärtigen Amtes, etwa für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, und das andere – genauso wichtig – ist die regionale Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nicht von jetzt auf gleich heile Welt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Aber es sieht gut aus für die Zukunft. Die Menschen in Polen haben sich gegen die rechten Kräfte in ihrem Land erfolgreich zur Wehr gesetzt. Für uns beginnt Annalena Baerbock nun für unsere Regierung, die Fäden der engsten Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und das unterstützen wir hier selbstverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)