Rede von Dr. Franziska Brantner Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe heute keine Zigarre dabei; verzeihen Sie.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kuba-Zigarren heißen die! Fairer Handel mit Kuba!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es, Frau Brantner! Wir müssen es uns auch nicht anhören, was Sie reden! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lächerlich!)

Aber ich habe gedacht, ich muss heute mal ein paar Punkte rausnehmen.

Die AfD wirft der EU Totalversagen in der Coronakrise vor, weil die EU-Kommission nicht getan hat, was sie nicht tun durfte. Sie werfen der EU-Kommission vor, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten hat. Gleichzeitig sagen Sie, dass die EU-Kommission und die EU diese Kompetenzen auch nie bekommen sollen, damit sie immer versagen müssen. Das ist die AfD-Europapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie sagen, dass die EU-Gelder auf keinen Fall – ich zitiere – „intransparent“ versickern sollen und sagen dann im nächsten Satz, dass es auf gar keinen Fall eine keinerlei inhaltliche Konditionierung dieser Gelder geben darf, also dass man das Geld einfach rüberschiebt. Dann sagen Sie noch: Und es darf auch keinerlei Konditionierung an Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption geben. Wie Sie das in Ihrem Kopf zusammenbringen, das würde mich wirklich mal interessieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist die Logik der AfD-Europapolitik, weil Sie eben mit den Demokratiezerstörern in der EU paktieren. Das ist genau die klare Kante, wo wir sagen: Nein, keinen Cent für Demokratiezerstörer in der Europäischen Union.

Ihr Grundgedanke in Ihrem Papier ist, dass Souveränität nur national ist. Aber das ist eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall: Souveränität bedeutet, dass die Bürger über ihre eigene Zukunft entscheiden können. Doch das ist heute nicht mehr allein national möglich. Wenn Sie glauben, dass wir als Deutschland neben den USA, Russland und China unsere Werte und Interessen allein verteidigen können, dann irren Sie sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir wissen, dass dies uns nur gelingen kann, wenn wir als Europäer zusammenstehen. Wenn wir über unsere Zukunft selbst bestimmen, wenn wir souverän sein wollen, genau dann müssen wir europäisch zusammenarbeiten, um das zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft nutzt, um Europa wirklich souveräner zu machen, insbesondere in den Bereichen Medikamente, medizinische Ausrüstung und Digitalisierung. Machen Sie den Euro zur internationalen Leitwährung! Dann können wir wirklich souveräner werden, alle gemeinsam in der Europäischen Union.

Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Axel Schäfer. Geben Sie nun bitte zügig Ihre Stimme ab!

Gut, dann kommen wir nun zum nächsten Redner: Professor Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)