Rede von Dr. Franziska Brantner

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

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17.01.2020

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 startete mit Australien in Flammen und der gezielten Tötung eines iranischen Topmilitärs auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Uijuijui!)

Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich den Mut und auch die Weitsicht haben, das Weltgeschehen zumindest mitzugestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Es wäre schön, wenn die deutsche Bundesregierung damit anfangen würde!)

2020 trägt Deutschland dafür besondere Verantwortung als Ratsvorsitzender der Europäischen Union.

Und was macht die Bundesregierung? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute, zu Beginn des Jahres 2020, über die Pläne und Prioritäten der Bundesregierung für dieses Jahr, für die EU-Ratspräsidentschaft debattieren, natürlich auf Vorlage der Bundesregierung. Aber offensichtlich, meine Damen und Herren, ist Ihnen die anstehende EU-Ratspräsidentschaft ziemlich egal. Bis heute liegt kein Plan zu Themen und Prioritäten vor. Das geht doch nicht, liebe Bundesregierung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Die Europäische Kommission hat bereits ihren Fahrplan vorgestellt, erste Initiativen liegen auf dem Tisch. Aber zu Beginn dieses Jahres wissen wir immer noch nicht: Was will diese Bundesregierung mit der Ratspräsidentschaft 2020 eigentlich machen? – So eine vertane Chance. Die Bundeskanzlerin hat selber eingeräumt, dass die EU für die Jahre ab 2021 noch keinen Haushalt hat und harte Beratungen anstehen. Aber Sie weigern sich auch hier, Pläne und Prioritäten für den EU-Haushalt vorzugeben, und das als anstehende Ratspräsidentschaft.

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Pläne für die Finanzierung des Green Deal vorgestellt, vor allem für den sozial ausgestalteten Übergang zur karbonfreien Wirtschaft. Öffentlich hat die Bundesregierung diesen Green Deal begrüßt, hat gesagt, alles sei wunderbar, aber gleichzeitig hat sie klargestellt: Es gibt keinen einzigen Cent mehr dafür.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blamabel!)

– Das ist blamabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie schon nicht bereit sind, einen Cent mehr dafür auszugeben, und trotzdem Klimaschutz propagieren, dann sagen Sie uns doch endlich, wo Sie sonst kürzen wollen. Aber auch da Schweigen: keine Antwort, keine Prioritäten. Ich sage Ihnen, das ist das größte Greenwashing der Geschichte dieser Bundesregierung, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage auch – das ist mir wirklich sehr, sehr wichtig –: Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Europa einen Zweiklassenklimaschutz geben wird: hier viel nationales Geld für Deutschland und dort spärliche europäische Mittel für den Rest, zum Beispiel für Polen. Wenn wir diese Herausforderung nicht gemeinsam als Europäer angehen, dann werden wir sie nicht meistern, dann wird sie zum Spaltpilz innerhalb der Europäischen Union, und das wäre ein großes Risiko für das Klima, aber auch für die Europäische Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bitte ich Sie: Tun Sie alles, damit wir beim Klimaschutz nicht in diese Zweiklassendebatte hineingeraten. Es muss uns doch allen klar sein: Nichts tun wird immer teurer, als jetzt entschlossen zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Machen Sie diese EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft! Zeigen Sie, dass wir Erwachsenen, unsere Generation, Ihre Generation, uns der Verantwortung für die Zukunft nicht nur bewusst sind, sondern entsprechend handeln, dass wir die Stimme der Jugend und Wissenschaft hören und entsprechend handeln. Diese Stimme ist doch so klar wie nie zuvor; ihre Erwartungen sind klar adressiert. Jetzt müssen wir endlich entsprechend handeln. Sie haben die Chance dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus haben wir noch folgende Prioritäten definiert:

Erstens. Nutzen Sie die Ratspräsidentschaft für eine echte europäische soziale Absicherung, die vor Armut schützt und einen fairen europäischen Arbeitsmarkt garantiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet, sich für eine europäische Mindestlohnrichtlinie einzusetzen, aber auch für eine europäische Mindestsicherungsrichtlinie; das ist nämlich genauso notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Bringen Sie die EU endlich in die Poleposition bei Innovation und Digitalisierung, mit höchsten Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit als globalem Standortvorteil und mit einem europäischen 5G-Konsortium, womit wir endlich unsere digitale Souveränität erlangen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Setzen Sie sich bitte für einen starken Euro als internationale Leitwährung neben dem Dollar und für eine echte Bankenunion ein.

Ich komme auf die Iran-Krise zurück. Wir wissen alle, dass unsere europäischen Unternehmen de facto US-Recht umsetzen und nicht deutsches, weil sie vom Dollar abhängig sind. Ich möchte, dass wir diese Situation ändern, dass wir Europäer den Euro zur internationalen Leitwährung machen, um wieder handlungsfähig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Herausforderung, die auch Sie zu meistern haben. Wir können uns nicht über Trump beschweren und gleichzeitig sagen: Der Euro bleibt so, wie er ist: kein Euro-Zonenhaushalt, keine europäischen Anleihen. – Beides geht nicht auf Dauer. Da müssen wir uns als Deutsche entscheiden. Wir sind klar für den Euro als internationale Leitwährung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nutzen Sie diese Ratspräsidentschaft für Demokratie und Frieden, konditionieren Sie europäische Gelder für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Maas, es ist höchste Zeit. Liebe Bundesregierung, legen Sie los, nutzen Sie die Chance. Auf geht’s! An die Arbeit!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert.

(Beifall bei der CDU/CSU)