Rede von Kordula Schulz-Asche Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man durchs Land fährt, dann begegnet man überall den zahlreichen und bunten Vereinen, Initiativen, Organisationen des ehrenamtlichen Engagements, Menschen, die sich Tag für Tag vor Ort für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt einsetzen. Was Engagement angeht, liegt Deutschland europaweit über dem Durchschnitt. Darauf können wir alle stolz sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Engagierten in diesem Land herzlich danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Merkel hat sich kürzlich mit Engagierten getroffen und ganz plötzlich von dem Zuviel an Bürokratie gehört. Dabei steht schon im Koalitionsvertrag der Auftrag: Bürokratieabbau im Ehrenamt. Nur passiert ist bisher nichts.

Wer Engagement erleichtern will, meine Damen und Herren, darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Deshalb begrüßen wir vom Grundsatz her die Einrichtung einer Engagementstiftung, auch mit der großen Fördersumme in Höhe von 30 Millionen Euro. Aber wie so vieles bei dieser Großen Koalition: Gut gemeint ist noch längst nicht gut gemacht. Deswegen hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. Das haben wir in der Anhörung, im Bundesrat, im Normenkontrollrat usw. usf. gehört.

Uns ist es besonders wichtig, dass wir eine Stiftung des Förderns bekommen, die den Engagierten vor Ort tatsächlich unter die Arme greift und die Vernetzung vor Ort fördert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Praxis scheitert Engagement doch oft auch an kleineren Sachen: Man kann eine Raummiete nicht bezahlen, man braucht Mittel für einen Beamer. Wir wollen Engagement erleichtern.

Die CDU/CSU hingegen möchte eine zentrale Serviceagentur als Sorgentelefon und für sogenannte Vernetzungsleistungen. Dabei gibt es solche Netzwerke längst. Wir haben in den Kommunen die Freiwilligenagenturen, wir haben Bürgerstiftungen, wir haben das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Bauen Sie lieber Bürokratie ab, statt eine zentrale Stelle zu schaffen, die den Weg durch den Bürokratiedschungel erleichtern soll!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und weiter: Eine Engagementstiftung muss die Vielfalt des Engagements abbilden. Aber was machen Sie? Von 19 Mitgliedern im Stiftungsrat werden nur 9 aus der Zivilgesellschaft sein. Das ursprünglich geplante Kuratorium wurde jetzt durch Fachbeiräte ersetzt. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern, bleiben Sie Ihrem Top-down-Verständnis gegenüber engagierten Menschen treu.

(Beifall des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Wir haben einen Entschließungsantrag mit unseren Vorschlägen für eine selbstbewusste, für eine kritische Zivilgesellschaft eingebracht. Daher werden wir uns bei der Abstimmung zur Stiftung enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elisabeth Kaiser.

(Beifall bei der SPD)