Rede von Markus Kurth

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29.10.2020

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sozialwahlen sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer Besonderheit in unserer Sozialversicherung, die viel stärker zur Vitalisierung und Demokratisierung der Sozialversicherung genutzt werden kann. Das ist ganz entscheidend. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf zumindest einige Schritte unternimmt, um die Sozialwahlen zu stärken und zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Sie, wenn Sie das Ehrenamt stärken und die Transparenz erhöhen wollen. Wir unterstützen Sie im Übrigen auch – im Gegensatz zur AfD – bei der Einführung einer Geschlechterquote.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wenn die Vorschlagslisten bei der Wahl der Selbstverwaltungsorgane dazu führen, dass unter den Vertreterinnen und Vertretern nur 23 Prozent Frauen sind, dann ist das ein Riesenproblem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist ein Wahlergebnis! Aber da haben Sie ja Probleme, das zu akzeptieren!)

Allerdings sind die Sozialwahlen in vielen Fällen gar keine echten Wahlen, sondern sogenannte Wahlen ohne Wahlvorgang. Wenn nämlich nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen stehen, wie Plätze zu vergeben sind, gelten diese automatisch als gewählt. Das wird beschönigend „Friedenswahl“ genannt. Ich glaube, die geringe Beteiligung an den Sozialwahlen hängt unter anderem auch damit zusammen, dass es beim Zugang zu Sozialwahlen noch erhebliche Mängel gibt, die abgestellt werden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das führt sogar so weit, dass die aktuelle Bundesbeauftragte für die Durchführung der Sozialwahlen, unsere frühere Kollegin von der CDU, Rita Pawelski, mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Sie plädiert dafür, die Sozialwahlen umzubenennen, nämlich in „Benennung durch die Listenträger“, und zwar aus Respekt vor der Institution der Wahl. Das sollte uns in der Tat zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vor allem der Union!)

Es gibt auch in anderen Einzelfällen – da will ich einen besonderen herausgreifen, den ich wirklich nicht in Ordnung finde und wo ich hoffe, dass wir wirklich zu einer konstruktiven Änderung kommen – ein Problem, zum Beispiel bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Dieser Sozialversicherungszweig hat – leider mit Erfolg – durch verschiedene dubiose Tricksereien und Rechtsauslegungen verhindert, dass die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – das ist die Vereinigung der Ökolandwirte – an den Sozialwahlen teilnehmen konnte. Die haben nämlich 314 000 Saisonbeschäftigte, die weniger als ein halbes Jahr in Deutschland arbeiten, einfach als Beschäftigte gezählt, und auf der Basis der Beschäftigtenzahlen wird das Mindestquorum, das man an Unterschriften beibringen muss, um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu können, festgestellt. Damit und durch noch ein paar andere Tricks, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht nennen kann, haben sie die einfach rausgekickt und vom Wahlvorgang entfernt. Durch so was schwächt man natürlich eine Sozialwahl.

Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses hat den Gesetzgeber auch schon 2017 nach Beschwerden und Klagen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aufgerufen, diese Regelung für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu ändern. Ich meine, wir brauchen in der Selbstverwaltung auch die Vertretung von Landwirten, die das Klima schützen, die Artenvielfalt bewahren und das Tierwohl achten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Michael Gerdes.

(Beifall bei der SPD)