Rede von Tina Winklmann Digitale Vereinsversammlungen

Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche! Zuerst einmal die gute Nachricht – wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört –: Der Vereinsbestand in Deutschland nimmt weiter zu. Im April 2022 waren über 615 000 Vereine im Vereinsregister eingetragen. Das sind knapp über 2 100 mehr als im Vorjahr. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Zivilgesellschaft.

Unter Corona musste schnell gehandelt werden. Unsere Vereine brauchten echte, praktische und rechtssichere Lösungen. Das Ehrenamt und unsere Ehrenamtlichen gezielt entlasten, ihnen helfen bei ihrer Arbeit, bei der sie ihre Freizeit für uns, fürs Gemeinwohl, opfern – das ist unser Job und unsere Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In Anlehnung an das Programm „ReStart Sport“ heißt es hier jetzt also „Restart Verein“. Mit der digitalen Mitgliederversammlung unterstützen wir zum Beispiel den Breitensport direkt. Wir geben Sportvereinen vor Ort die Möglichkeit, alte Mitglieder wiederzugewinnen, neue Menschen für den Sport, für unsere geliebte Vereinsmeierei zu begeistern – und das mit der Vereinsmeierei ist sehr liebevoll gemeint. „Von der Interimslösung zum Erfolgstrainer“ – um in der Sportsprache zu bleiben: Damit bringen wir sozusagen den Hybridantrieb fürs Vereinsrecht ans Laufen, ein effizientes System, das im Zusammenspiel die Beteiligung aller ermöglicht. Und das war überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir ermöglichen die virtuelle Teilnahme an einer Versammlung auf unterschiedlichste Weise. Wer war denn noch nicht in der Situation, durch verschiedenste Umstände einfach nicht teilnehmen zu können? Und es wäre doch so wichtig gewesen, dabei zu sein. Jetzt ermöglichen wir eben, nicht nur auf eine starre Weise, sondern unter Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten unserer Zeit teilzunehmen. Das ist eben auch gelebte Teilhabe, und die ist wichtig in unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Was man natürlich auch sagen muss: Nichts ersetzt das physische Miteinander. Aber ein Nichtermöglichen des Meinungsaustausches, des Informierens, des Vernetzens ist gesellschaftlich das größte Problem und verursacht ein Ausbremsen des Miteinanders, des Fortkommens. Sport, Heimat, Kunst und Kultur – um nur mal ein paar Beispiele zu nennen –: Die Menschen in den entsprechenden Vereinen geben so viel ihrer Zeit, damit Menschen vor Ort zusammenkommen. Damit stärken sie die Zivilgesellschaft und sorgen für Zusammenhalt, gerade im ländlichen Raum. Und nicht zu vergessen ist die unglaublich wichtige Jugendarbeit, die geleistet wird. Ob das der Fischerei-, der Kampfsport- oder der Umweltverein ist – die Arbeit der Vereine kann nicht hoch genug geschätzt werden. Danke an euch, die ihr jeden Tag diese Gesellschaft zusammenhaltet mit eurem Tun!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])

Leider muss man natürlich auch sagen, dass die Zahl der Neueintragungen, auch wenn sie immer noch erfolgen, von Jahr zu Jahr abnimmt. Vor 20 Jahren wurden mehr Vereine aus der Taufe gehoben als jetzt. Das besorgt uns natürlich, aber wir als Regierung finden auch Wege, das zu stoppen und zu ändern. Um das Bild noch mal aufzugreifen: Dieses Pflänzchen, das immer noch leicht wächst, wie am Anfang meiner Rede beschrieben, muss gut gegossen werden. Deswegen der liebe Gruß durch die Blume an unsere wunderbaren Obst- und Gartenbauvereine; die sind sehr wichtig vor Ort.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Also: Durch das Gesetz soll die Einberufung sogenannter hybrider Mitgliederversammlungen gestattet werden. Wer also in Präsenz teilnehmen möchte, der wird nicht daran gehindert. Aber gleichzeitig werden die elektronische Teilnahme und die Ausübung der Rechte ermöglicht. Wir stellen es den Vereinen frei, zu entscheiden, welche elektronische Kommunikation sie verwenden möchten. Und wenn nötig, können sie auch eine rein elektronische Versammlung einberufen.

Ich sage Danke; denn das ist Demokratie. Demokratie heißt Mitbestimmung, und zwar direkte Mitbestimmung. Der Mensch bringt sich ein und gestaltet mit. Wir stärken die Mitgliederrechte und die Flexibilisierung bei den Versammlungsmöglichkeiten. So geht Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. – Ich bin über die Zeit; Entschuldigung.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ich habe so gebannt zugehört, da habe ich es erst gar nicht gemerkt.

(Heiterkeit – Ingmar Jung [CDU/CSU]: Bei uns merken Sie das immer!)

Also, man lernt ja viel über das Vereinsrecht; das muss man sagen. Nur, die Zahlen sind so unterschiedlich. Das müssen wir noch mal checken.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Catarina dos Santos-Wintz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Luiza Licina-Bode [SPD] und Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])