Rede von Misbah Khan Digitale Verwaltung
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nach über 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung ist der digitale Staat noch nicht in Sicht. 16 von den letzten 20 Jahren haben Sie regiert.
(Nadine Schön [CDU/CSU]: Das ist eine Bund-Länder-Sache! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal nachgeguckt, wie lange die SPD regiert? Seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren!)
In dieser Zeit haben Sie uns immer wieder versprochen, Jahr für Jahr, dass wir die bürgerfreundlichste Verwaltung Europas bekommen: Digital, schnell und bürgernah sollte sie sein. Wenn ich mich an meinen letzten Termin auf dem Amt erinnere, kann ich feststellen: Nur die Bürgernähe war da. Und alleine das ist schon ein kleines Wunder. Immerhin müssen die Kommunen seit Jahren den Unsinn umsetzen, den Sie verursacht haben.
Und jetzt werfen Sie uns in Ihrem Antrag vor, wir würden nicht genug für die Digitalisierung der Verwaltung machen. Gleichzeitig haben wir einen Ministerpräsidenten in NRW, der sich weigert, einfachste Verwaltungsleistungen wie den Kirchenaustritt zu digitalisieren. Mit Nichtdigitalisierung die Menschen an die Kirche binden, das schafft wirklich nur die CDU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])
Wenn wir schon beim Thema Glaube sind: Ich glaube fest daran, dass Nancy Faeser – nach 16 Jahren unionsgeführtem BMI – gemeinsam mit der Ampel den Karren mit dem neuen OZG 2.0 aus dem Dreck ziehen wird.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? – Nadine Schön [CDU/CSU]: Wo ist es denn?)
Die Herausforderungen sind groß.
Ich stelle Ihnen aber auch mal gerne dar, wie Ihr altes OZG war; denn das war eine reine Schaufensterdigitalisierung. Die Bürger sollten auf eine Onlineoberfläche schauen, die gut aussieht. Aber hintendran war nicht viel. Vielmehr wurden auf dem Amt die Onlineformulare ausgedruckt, sie wurden gestempelt, sie wurden in Umlaufmappen durch die Verwaltungsstockwerke getragen und hin- und hergefaxt.
(Nadine Schön [CDU/CSU]: Frau Khan, es gibt verschiedene Reifephasen! Das wissen Sie so gut wie ich! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Und die Antwort kam im besten Fall auch noch per Post. Eine schöne Homepage: Das war Ihr Verständnis von Verwaltungsmodernisierung.
(Nadine Schön [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Aber was will man auch erwarten von einer Partei, die 2013 das Internet als Neuland entdeckt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir es jetzt endlich angehen, dann schaffen wir es, ganzheitlich digital zu denken. Wir werden nutzerorientiert sein. Wir möchten Register, die sicher sind und die verfassungskonform miteinander verknüpft werden. Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. So schaffen wir einen digitalen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bietet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nadine Schön [CDU/CSU]: Was heißt das denn?)
Eine Partei, die wirklich etwas von Digitalisierung verstünde, würde auch hierauf in einem Antrag ihren Fokus legen.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Seriöse Politik würde nicht nur die Opposition beschimpfen!)
Sie beweisen mal wieder eins: Gut, dass Sie nicht mehr in Verantwortung sind.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP] – Florian Müller [CDU/CSU]: Eine Rede ohne eigenes Konzept!)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke, gibt ihre Rede zu Protokoll.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Deshalb kommen wir zum nächsten Redner: Von der FDP ist das der Kollege Dr. Volker Redder.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)