Rede von Canan Bayram Digitale Dokumentation bei Strafverfahren

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine objektive und zuverlässige Dokumentation der Hauptverhandlung in all den Strafverfahren. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gibt. Das wollen wir angehen. Dafür steht dieses Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Worum geht es dabei? Es geht uns um nicht weniger als Gerechtigkeit. Wir wollen mit diesem Verfahren auch die Strafverfahren beschleunigen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie werden sie verlangsamen!)

Wir gehen davon aus, dass durch die Dokumentation die Möglichkeit besteht, den Beschleunigungsgrundsatz, den es ja schon jetzt im Gesetz gibt, tatsächlich umzusetzen, meine Damen und Herren.

Und wir wollen dadurch die Hauptverhandlungen verbessern. Darum geht es letztlich: dass in der Hauptverhandlung die Richter einen Mitschnitt haben. Das heißt, sie können weiterhin ihre Mitschrift anfertigen, so wie sie das in der Vergangenheit auch gehandhabt haben. Ein Richter beim Oberlandesgericht sagte – Sie können es bei „LTO“ nachlesen –: Ich werde weiterhin meine Mitschrift haben. Aber wenn ich weiß: „Neben meiner Mitschrift gibt es auch einen Mitschnitt“, dann kann ich mich zwischendurch auch mal mit was anderem beschäftigen. – Und darum geht es, meine Damen und Herren. Uns geht es darum, die bereits guten Hauptverhandlungstermine durch eine Entlastung der Richter und Dokumentation der Hauptverhandlung noch besser zu gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das Gesetz ist eine Belastung!)

Es geht nicht um ein Nice-to-have. Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen, die Zuverlässigkeit der Hauptverhandlungen, der Strafverfahren, die Position der Verteidigerinnen und Verteidiger und insgesamt das Ganze so ausgestalten, wie es heute schon in vielen anderen europäischen Ländern ist. Die Expertenkommission, eingesetzt vom Bundesjustizministerium, besetzt mit ganz unterschiedlichen Leuten – aus der Anwaltschaft, aus der Richterschaft, auch mit Staatsanwälten – hat gezeigt: Es gibt dieses Potenzial.

Wir haben jetzt so lange darüber geredet, meine Damen und Herren. Wir sind mittlerweile bei der Digitalisierung sehr weit.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])

Wir können nicht darauf warten, bis es so gute Software für die Transkription gibt, dass es gar keine Fehler mehr gibt und dass alle Dialekte berücksichtigt werden.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Zurzeit liegt die Fehlerquote bei 30 Prozent! 30 Prozent!)

Das kann nicht der Anspruch des Deutschen Bundestages für Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wofür Sie sich konstruktiv einsetzen könnten, wäre, dass die Bundesländer, in denen es ja auch von Ihren Leuten geführte Justizministerien und -einrichtungen gibt, so mit Software und Hardware ausgestattet werden,

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])

dass das, was wir demnächst im Ausschuss beraten und dann beschließen werden und was wir uns auch wünschen, in den Gerichtssälen alltäglich gelebt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist doch das, was wir der Bevölkerung schulden. Hören Sie sich doch mal um, was die Leute für eine Erwartung an ihren Staat bei der Digitalisierung haben. Da – das sage ich Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss – will ich nicht das Schlusslicht bleiben. Die Justiz muss mit der Zeit gehen. Sie will mit der Zeit gehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wir schaffen dafür den Rechtsrahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Den Beitrag der Kollegin Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll –

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

– der Beifall ist ihr sicher – wie auch den Beitrag von Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)