Rede von Kordula Schulz-Asche

Digitaler Impfpass

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03.03.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Impfausweis ist erst mal ein Nachweis, geimpft zu sein. Impfausweise sind seit Jahrzehnten Normalität. Sie ermöglichen das Reisen, zum Beispiel auch Grenzübertritte von Berufspendlern, und helfen jedem von uns selbst, da wir nachgucken können, wann wir die Auffrischung einer Impfung brauchen.

Wir wünschen uns natürlich gerade in einer Pandemie, dass wir wieder zu einer europäischen und hoffentlich bald auch zu einer globalen Mobilität zurückkommen, dass sich also alle Menschen wieder frei bewegen können, aber wir müssen aufpassen, dass ein europäischer Impfpass – gerade auch ein digitaler – keine neuen Mauern in Europa und in der Welt aufbaut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen digitalen Impfpass müssen wir eine Reihe von Fragen beantworten, und zwar jetzt: Wie lange dauert die Immunität nach einer Impfung, und zwar bei den jeweiligen Impfstoffen? Wie wird die Übertragung durch die Impfung verhindert? Wird die Infektion verhindert? Auch das müssen wir fragen, und das muss schnell beantwortet werden; denn es ist ja hoffentlich unser Ziel, dass wir hier mehr Sicherheit haben. Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam mit der Europäischen Union auf den Weg machen und die Vorarbeit für einen datenschutzgerechten Impfpass leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass erstens der digitale Nachweis eines aktuellen Negativtests, zweitens der Nachweis aktueller Immunität durch überstandene Covid-19-Infektion und drittens Impfungen gleichgestellt werden. Wir wollen keine rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften. Wir wollen gesellschaftliche Solidarität und Freiheiten so schnell und umfassend wie möglich, und zwar für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt ganz besonders für sensible Grundrechtsbereiche. Dort müssen wir Teilhabe ermöglichen und pragmatisch denken. Ich meine damit zum Beispiel, dass Familien ihre Angehörigen in Pflegeheimen wieder besuchen können. Das, meine Damen und Herren, sind doch die Ziele, die wir alle erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Antrag der AfD. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Themen von dieser Fraktion und Partei bewusst verkürzt und Zusammenhänge absichtlich falsch hergestellt werden. Wissenschaftler haben das anhand von Beispielen – nicht von hier, sondern aus den USA – überprüft, zum Beispiel der Amerikanist Michael Butter. Er hat festgestellt: Verschwörungserzählungen gehen erstens davon aus, dass nichts durch Zufall geschieht, sondern alles geplant wurde. Zweitens behaupten diese Verschwörungsmythiker, dass alles miteinander verbunden ist, und drittens nehmen sie an, dass nichts so ist, wie es scheint.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Welt ist eine Scheibe!)

Genau so arbeitet die AfD hier in diesem Bundestag, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf die namentliche Abstimmung zum UNMISS-Mandat zurück. Ich werde die Abstimmung nach dem nächsten Redner schließen, und ich bitte all diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, das jetzt zu tun.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)