Rede von Maria Klein-Schmeink Digitaler Impfpass

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Debatte um den digitalen Impfausweis einsteige, möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, anknüpfend an die Diskussion von gestern: Stand heute haben wir beinahe 30 000 Neuinfizierte. Wir haben insgesamt eine Situation, in der wir darüber sprechen müssen, wie wir eine wirksame Notbremse hinbekommen,

(Uwe Schulz [AfD]: Einfach mehr testen! Dann haben wir auch 300 000 neue! So einfach ist das!)

wie wir eine Trendumkehr hin zu Niedriginzidenzen hinbekommen. Daran müssen wir uns alle beteiligen. Da geht es nicht nur um Individualrechte, sondern es geht um Zusammenhalt, es geht um Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es geht beispielsweise auch um die Solidarität von Geimpften mit Nichtgeimpften.

(Manuel Höferlin [FDP]: Es gibt Verfassungsrechte für Geimpfte! Das können Sie nicht mit „Solidarität“ wegwischen! Das ist doch Unsinn!)

Das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.

Damit komme ich auch schon zu einem ganz wichtigen Punkt, der mich an Ihrem Antrag von der FDP so stört. In diesem Antrag ist viel von Individualrechten, sehr viel von der Stärkung der Wirtschaft die Rede. Aber was fehlt, sind genau die genannten Schlüsselwörter, um daran zu erinnern, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen; denn nur so werden wir diese Pandemie bekämpfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig ist ganz wichtig: Wir können digitale Tools einsetzen, wie wir wollen – damit alleine werden wir diese Pandemie nicht bekämpfen.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das vorweg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Manuel Höferlin (FDP):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben uns jetzt vorgeworfen, Frau Kollegin, wir würden in unserem Antrag viel über Individualrechte und über die Wirtschaft sprechen, aber den Zusammenhalt vernachlässigen.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau.

Manuel Höferlin (FDP):

Sind Sie der Meinung, dass das einem Ehepaar von 70 Jahren zu vermitteln ist, das ein Jahr lang auf sein persönliches Umfeld Rücksicht genommen hat, die Enkel nicht besucht hat, vielleicht über eine längere Zeit im Alten- oder Pflegeheim regelrecht eingesperrt war und jetzt endlich einen Impftermin hat? Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass sie, obwohl sie geimpft sind und mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend sind, aus den Gründen, die Sie genannt haben – Solidarität und Gemeinschaft –, weiterhin nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen dürfen, ihre Enkel nicht besuchen dürfen und aus falsch verstandener Rücksicht auf andere ihre übrigens verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten – das hat nichts mit politischen Entscheidungen zu tun – nicht wieder ausüben dürfen? Wie erklären Sie das mit Solidarität? Hat das für Sie nichts mit individueller, verfassungsrechtlich garantierter Freiheit zu tun?

(Beifall bei der FDP)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Höferlin, es ist insgesamt ja bezeichnend, dass Sie genau diese Argumente in Ihrem Antrag überhaupt nicht angeführt haben; denn dann müssten Sie ja darüber sprechen, wie wir insgesamt vorgehen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Es geht um den Impfnachweis!)

Frau Dittmar hat zu Recht angemerkt, dass im gestern verabschiedeten Gesetz vorgesehen ist, dass eine entsprechende Rechtsverordnung kommen soll,

(Manuel Höferlin [FDP]: Das ist aber verfassungsrechtlich geboten!)

und zwar auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir brauchen. Danach ist es natürlich so, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder zusätzliche Rechte erhalten müssen,

(Manuel Höferlin [FDP]: Nein, das sind ihre Grundrechte, Frau Kollegin! – Daniel Föst [FDP]: Grundgesetz!)

bzw. dann Einschränkungen zurückzunehmen sind. Darum geht es.

Davon habe ich aber gar nicht gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass, auch wenn wir die Individualrechte ernst nehmen,

(Manuel Höferlin [FDP]: Aha!)

für uns natürlich trotzdem Zusammenhalt und Solidarität im Vordergrund stehen müssen;

(Manuel Höferlin [FDP]: Aber nicht für Geimpfte!)

denn ansonsten wird es uns nicht gelingen, diese Pandemie zu bewältigen.

Kommen wir zurück zum Thema. Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft ist: 5 bis 20 Prozent der geimpften Personen können sich weiterhin anstecken. Sie haben dann aber wahrscheinlich sehr viel weniger Viruslast, sind damit auch weniger ansteckend. Aber insgesamt haben wir – Stand heute – einfach keine so klare Sachlage, um sagen zu können: Wir können jeder geimpften Person sämtliche Freiheiten einfach so zurückgeben. – Vielmehr werden wir weiterhin Acht geben müssen und nur den Teil der Freiheitsbeschränkungen, der tatsächlich massiv einschränkend ist, zurückfahren können. Gleichzeitig brauchen wir aber die Akzeptanz von AHA-Regeln. Wir brauchen die Akzeptanz von Abstandsregeln und der Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen, im ÖPNV und in ähnlichen Situationen. Das muss weiterhin Grundlage sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Und dann ist ein solcher Impfausweis natürlich sinnvoll. Natürlich ist auch ein Nachweis darüber, dass man getestet ist, sinnvoll. Aber wir müssen eine wissenschaftlich hergeleitete Grundlage

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU], Sabine Dittmar [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

und die ausreichende Sicherheit dafür haben, dass das, was da zugrunde gelegt wird, auch tatsächlich stimmt.

Wir wissen, dass mit dem Neuauftreten der indischen Variante neue Unsicherheit entsteht. Ich erinnere an die Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit der Virusvariante B.1.1.7 seit Anfang Januar erlebt haben. Am Anfang wurde die Variante nur in ganz wenigen Fällen nachgewiesen. Aber innerhalb von drei Monaten wurde dieser Virustyp vorherrschend und macht nun einen Anteil von fast 90 Prozent der Infektionen in Deutschland aus. Wir wissen also: Es gibt keine abschließende Sicherheit; es gibt kein abschließendes Vorgehen. Das muss bei der Diskussion über den Impfausweis und über den Nachweis von Immunität berücksichtigt werden.

Wir müssen gestuft, sorgfältig und umsichtig damit umgehen. Und dann ist das natürlich sinnvoll. Jeder Stufenplan innerhalb der Pandemie lebt davon, dass wir auch den Nachweis darüber, ob jemand getestet ist, geimpft ist oder bereits erkrankt war und voraussichtlich deshalb für einen bestimmten Zeitraum auch nicht ansteckend ist, einbeziehen.

Immer wieder werden wir gefordert sein, die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und zu gucken, wie der Forschungsstand ist. Das ist in einer Pandemie nun einmal so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das alles kommt viel zu wenig vor in Ihrem Antrag.

Was Sie im Kern gemacht haben, ist, das aufzuschreiben, was der Stand für jedermann von uns ist. Wir sind froh, dass es europaweit Vorgaben für ein quelloffenes Zertifikat gibt, in denen auch klargestellt ist, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten muss, dass es interoperabel und auf Dauer anschlussfähig sein muss zum Internationalen Impfausweis; denn dieser ist ja eigentlich die maßgebliche Referenz. Das sind die Punkte, die wir brauchen. Da sind wir auf einem ganz guten Weg, so wie ich es bisher beurteilen kann. Darüber bin ich ganz froh.

Ich bin auch froh, dass es in die Corona-Warn-App integriert werden soll. Was wir jetzt schauen müssen, ist, dass wir tatsächlich schnell genug sind, dass wir immer wieder auch genug Forschungsgelder, beispielsweise jetzt zur wissenschaftlichen Begleitung der Entwicklungen der Virusvarianten und der Situation insgesamt, bereitstellen, damit wir handlungsfähig bleiben.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Es wird dauerhaft nötig sein, solidarisch zu sein. Es wird noch sehr lange dauern, bis Kinder und Jugendliche geimpft sind. Welche Situationen entstehen denn für Familien, wenn alle Welt meint: „Ich bin freigetestet, ich bin geimpft“, Familien aber weiterhin Einschränkungen in Kauf nehmen müssen? Das alles müssen wir im Blick haben. Also: Freiheitsrechte, da, wo möglich, wieder zurückgeben, und gleichzeitig solidarisch bleiben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)