Rede von Dr. Julia Verlinden Digitales und Verkehr

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen diese Wahlperiode für einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik nutzen. Wie in vielen anderen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun.

Es geht zum einen um den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Wir als Ampel haben uns das Ziel gesetzt, wieder auf den 1,5‑Grad-Pfad zu kommen. Dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam und wenn alle Bereiche ihren Beitrag leisten.

Es geht aber auch um Modernisierung, um Digitalisierung, um den Abbau von Barrieren, um passende Angebote für alle, auch für diejenigen, die keinen Führerschein haben oder die im Rollstuhl sitzen; denn so unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse bei der Mobilität. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Minister. Wir wollen deshalb eine Vielfalt an Möglichkeiten schaffen, vom E-Auto über den autonomen Nahverkehrsbus bis zum ICE im Halbstundentakt. Dazu gehören einladende und sichere Radwege, Abstellanlagen auch an Bahnhöfen, um das Fahrrad und den öffentlichen Verkehr optimal zu verzahnen. Dazu gehören attraktive Carsharingangebote sowie digitale Lösungen, die das Reisen und Bezahlen einfacher machen.

Die Neuausrichtung in der Verkehrspolitik ist eine Riesenchance, dass die Menschen gut, sicher und bezahlbar mobil sein können. Das Ziel ist, dass bessere Mobilität nicht automatisch zu mehr Verkehr, zu mehr Lärm und zu mehr Flächenverbrauch führt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Ampel gelingt, weil wir gemeinsam an intelligenten und innovativen Lösungen arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Eine unserer Verabredungen ist, anstehende Infrastrukturvorhaben zu überprüfen. Das ist notwendig und vernünftig; denn der letzte Bundesverkehrswegeplan enthält viel mehr Straßenprojekte, als jemals gebaut werden können, und die Grundlagen haben sich seit 2016 deutlich verändert. Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen nicht senken können. Gleichzeitig gibt es inzwischen ein Klimaschutzgesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Gesetzgeber auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und so die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern.

Den großen Handlungsbedarf sehen wir auch an einem ganz aktuellen Beispiel – es wurde bereits genannt –: die Brückensperrung auf der Sauerlandlinie A 45. Diese Sperrung ist nur ein Vorbote von dem, was uns in den kommenden Jahren erwartet; denn bei der Sanierung von Brücken und Tunneln gibt es einen riesigen Rückstand.

Es ist ein Skandal, wie der letzte Unionsverkehrsminister und die Unionsverkehrsminister, die in den letzten zwölf Jahren die Verantwortung für unsere Verkehrswege hatten, dem Verschleiß von Straßen, Schienen und Brücken jahrelang tatenlos zugesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ihnen haben wir zu verdanken, dass wir jetzt in der viertgrößten Industrienation Autobahnen sperren müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen doch gar keine Autobahnen!)

Die Union hat eben lieber auf neue Straßen gesetzt, anstatt die bestehenden zu erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fragen Sie Herrn Wissing mal nach der Schiersteiner Brücke! Fragen Sie ihn mal danach!)

Wir als Ampelkoalition werden einen klaren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen. Das schützt uns auch vor weiteren Kostenfallen; denn mit jeder neuen Bundesstraße erhöhen sich automatisch auch die Beträge, die wir für die Instandhaltung zurücklegen müssen. Gleichzeitig verringern sich Investitionsspielräume für die kommenden Regierungen.

Große Investitionen haben wir im Bereich Schiene vor. Deren Marktanteile wollen wir deutlich steigern, sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr. Wir werden außerdem mehr Städte an den Fernverkehr der Bahn anschließen und den deutschlandweiten Taktfahrplan auf der Schiene vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir werden auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir werden mit Ländern und Kommunen Standards für einen guten öffentlichen Nahverkehr festlegen. Das stärkt ländliche Regionen, weil es den Menschen mehr Wahlfreiheit bei der individuellen Mobilität gibt. Wir wollen die Lärmbelastung durch den Verkehr reduzieren, stecken mehr Geld in aktiven und passiven Lärmschutz an Straßen und Schienen. All das gehen wir jetzt mit der Ampel an. Darauf freue ich mich, Herr Minister.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich gebe Thomas Lutze das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)