Rede von Maik Außendorf Digitales und Verkehr

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt stehen vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft Wohlstand schaffen und sichern zu können, und das unter erschwerten geopolitischen Bedingungen und innerhalb der planetaren Grenzen, also nachhaltig und klimaverträglich.

Auf diesem Weg spielt die nachhaltige Digitalisierung in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle. Sie ist zum einen Wegbereiterin für neue Geschäftsmodelle, besonders für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen, in denen über 90 Prozent der Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen. Zum anderen sieht der Branchenverband Bitkom ein Reduktionspotenzial von mehr als 30 Prozent aller deutschen CO-Emissionen allein durch innovative digitale Methoden, und dieses Potenzial müssen wir freilegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

Die digitale Infrastruktur ist grundlegende Voraussetzung für alle Entwicklungen in diesem Bereich. Digitalpolitik reicht natürlich weit darüber hinaus. An dieser Stelle möchte ich auf die Infrastruktur näher eingehen; denn sie ist ja auch das Kernthema des BMDV und des Haushaltes.

Mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Graue Flecken haben wir eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erreicht. Die Zubaurate ist im Jahresvergleich um 50 Prozent gestiegen. Es bleibt aber weiter viel zu tun. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die nötigen Mittel für den Breitbandausbau bereitstellen.

Deutlich problematischer – wo Licht ist, ist auch Schatten – ist es im Bereich Mobilfunk. Hier haben wir ein schweres Erbe, wieder mal von Herrn Scheuer.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wenn wir uns erinnern: Zu Zeiten der unionsgeführten Regierung, bei der letzten Frequenzvergabe, wurde der Fokus eben nicht auf die Erreichbarkeit der Menschen auf dem Land gesetzt, sondern auf die Optimierung der Einnahmen für den Staatshaushalt, und die Vorgaben für die Netzbetreiber waren völlig unzureichend.

(Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])

Um diesem Problem der Funklöcher zu begegnen, hat Herr Scheuer sein eigenes Amt gegründet, das Scheuer’sche Funklochamt, heute bekannt unter dem Namen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, kurz: MIG. Die Aufgabe der MIG ist es, Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu stopfen. Und das geht sie auch gut an; das muss man sagen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Ah!)

Zwar deutlich zu langsam – wir haben aktuell etwa 600 Standorte in Entwicklung; die ersten Türme werden bald fertiggestellt –, aber es ist eine exponentielle Kurve, und wir sind ganz am Anfang und sicher, dass es vorangeht. Für diese wichtige Kernaufgabe wollen wir auch weiterhin die Finanzierung sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Gute Unionspolitik in 16 Jahren!)

Funklöcher entlang der Bahnstrecken sind ein besonderes Ärgernis und Arbeitshemmnis. Es ist gut, dass sich Minister Wissing hier persönlich für Abhilfe einsetzt. Wir warten alle gespannt auf eine zügige Verbesserung in diesem Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Auch im Bereich der Infrastruktur können und müssen wir mehr auf Nachhaltigkeit setzen. Bisher verbauen die Netzbetreiber alle eine eigene Antenne, haben also ihre eigene aktive Infrastruktur. Geteilte Nutzung mit anderen Betreibern – das wäre National Roaming – ist nicht vorgegeben und in der Praxis eher die Ausnahme. Es wäre viel besser, wenn sich zwei Netze eine Antenne teilen würden; dann könnten viel mehr Menschen über diese Antenne telefonieren. Mit weniger Ressourceneinsatz könnten wir das besser umsetzen. Das wäre der Weg in die richtige Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Durch die Vorgabe von National Roaming wäre die Förderung gleichzeitig auch weniger klimaschädlich. Das heißt, hier geht es darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

(Beifall der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Insgesamt müssen wir uns bei den weiteren parlamentarischen Beratungen durch den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen überall im Haushalt Spielräume erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Koalition hat die Weiterentwicklung der Gesellschaft durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit auch in anderen Häusern im Blick. Gerade im BMWK gibt es viele Programme, um Start-ups und KMU bei der sozial-ökologisch-digitalen Transformation zu unterstützen und so auch zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen einen effizienten Mitteleinsatz – nicht nur in der Digitalpolitik –, um Wirtschaft und Gesellschaft eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, damit wir auch zukünftigen, nachhaltigen Wohlstand sichern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.