Rede von Katharina Dröge Digitales Wettbewerbsrecht

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat das Machtgefälle in der Wirtschaft noch einmal verschärft. Sie hat diejenigen, die sowieso übermächtig sind, die großen Giganten der Digitalwirtschaft, noch einmal mächtiger werden lassen, und sie hat das Machtgefälle zulasten der kleineren Konkurrenten und zulasten des lokalen Handels verschärft.

Deswegen hätte diese Regierung zwei Möglichkeiten gehabt, schnell zu handeln: auf der einen Seite natürlich den lokalen Handel, die kleineren Plattformen entschlossen zu unterstützen und zu stärken und auf der anderen Seite Regeln zu erlassen, die die Macht der Großen besser begrenzen. Mit beidem haben Sie sich extrem viel Zeit gelassen. Beides kommt spät, ich würde sagen: zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das ist ein Problem, sehr geehrte Damen und Herren – nicht, weil das Angebot der großen digitalen Plattformen schlecht ist: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Coronakrise sehr gerne im Internet eingekauft, haben entsprechende Angebote genutzt, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten.

Das Problem ist, wie die Großen ihre Marktmacht einsetzen. Schaut man sich allein die Verfahren an, die die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren gegen die ganz Großen der Digitalwirtschaft eingeleitet haben, wo sie Vorgaben gemacht haben, Hinweise gegeben haben, dann sieht man: Das waren Verfahren, wo es um die Selbstbevorzugung eigener Angebote ging. Es ging um die Benachteiligung von kleineren Händlern. Es ging um Bestpreisgarantien. Es ging um Fragen des Datenschutzes. Es ging darum, dass geschlossene Angebote Kunden binden und damit den Wettbewerb nicht mehr ermöglichen. Und am Ende ging es auch um das Thema Steuerzahlungen. Das alles sind real existierende Probleme, die wir aufgrund der Marktmacht der ganz großen digitalen Konzerne haben. Und deswegen ist es wichtig, heute eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Angesichts dessen ist es aber unverständlich, dass sich Herr Altmaier so viel Zeit gelassen hat, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – so viel Zeit! Wir kennen den Referentenentwurf seit Monaten. Wir haben uns als grüne Bundestagsfraktion schon gefragt, ob wir ihn selber einbringen müssen, damit er endlich mal ins parlamentarische Verfahren kommt.

(Zuruf von der FDP)

Die kleinen Händler, die in der Krise auf Amazon und Co angewiesen waren, die brauchen dringend diesen Gesetzentwurf. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so viel Zeit damit gelassen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was Sie im Kern geregelt haben, das Hinzufügen des § 19a, ist richtig; das wird von uns unterstützt. Aber auch wir hätten uns gewünscht, dass Sie das ganze Verfahren einfacher und schneller gemacht hätten. Und bei manchen Regeln hätten Sie auch weitergehen können: Interoperabilität, das heißt offene Schnittstellen, braucht es nicht nur für die großen Vier. Das müssen Sie grundsätzlich für marktbeherrschende Unternehmen vorschreiben.

Das Zweite ist das Thema „strategischer Aufkauf von Wettbewerbern“, sogenannte Killer Acquisitions; auch dafür hätten Sie Regeln machen müssen.

Auch für das Einbeziehen von Datenschutzbehörden hätten Sie Regeln machen müssen.

Und das Letzte ist: Ja, Plattformen können so groß und mächtig werden, dass als Ultima Ratio auch eine missbrauchsunabhängige Entflechtung im Raum stehen muss. Auch dazu hätten Sie Instrumente schaffen müssen.

All das haben Sie nicht getan.

Und zu guter Letzt haben Sie auch die andere Seite, die Verbraucherinnen und Verbraucher, bei dieser Reform des Wettbewerbsrechts völlig vergessen. Dabei haben Sie als Regierung selbst eine Studie in Auftrag gegeben, wie die verbraucherschutzbezogene Kompetenz des Bundeskartellamtes gestärkt werden könnte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu der sehr guten Arbeit der Verbraucherzentralen wären hier Regelungen notwendig gewesen. Da ist gar nichts, hier haben Sie eine Leerstelle. Ich fordere Sie dringend auf, hier noch einmal nachzubessern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Jetzt spricht zu uns der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)