Rede von Dr. Anna Christmann Digitalisierung im Gesundheitswesen
Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, der einen Fortschritt einläutet – einen Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, für die Forschung, für die Gesundheitsversorgung und letztlich für uns alle. Eine digitale Gesundheitsversorgung und die digitale Datennutzung sind das, was wir für einen starken Forschungs- und Gesundheitsstandort brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir kommen aus einer schwierigen Situation. Gerade gestern hat das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen bestätigt: „Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig …“ Das gilt sowohl im globalen Vergleich als auch im europäischen Vergleich. Das muss für uns ein ganz wichtiger Auftrag sein. Auch innerhalb Europas haben wir großen Aufholbedarf bei der Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Deswegen ist es überfällig, dass wir damit aufräumen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wir diskutieren das Thema Gesundheitsdaten jetzt schon eine ganze Weile. Allein die elektronische Patientenakte ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten ein Thema in diesem Hause. Mit den Gesetzentwürfen, die heute hier vorgelegt werden, machen wir nichts weniger als einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Ampel hat schon den Neustart in der Digitalisierung der Energiewende gemacht. Jetzt kommt die Gesundheit dran. Das ist echter Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
die einzeln für sich standen und deshalb am Ende nicht funktioniert haben. Jetzt kommt das gesamte Paket.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesem Paket möchte ich vor allem die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums hervorheben. Denn wir brauchen eine breite Datengrundlage, damit die Forschung diese Daten auch nutzen kann. Hier reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen. Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern.
Wir werden auch die Verknüpfung mit anderen Registern jetzt weiterentwickeln. Auch das gehört zur Frage der Datensilos, die wir auflösen bzw. verknüpfen. Gerade die Krebsregister möchte ich hier nennen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten.
Zum Abschluss möchte ich betonen: Natürlich ist es die bessere Selbstbestimmung, wenn ich einen Überblick über meine Daten habe, als eine Zettelwirtschaft, bei der ich selbst nicht genau weiß, wer wo wie auf meine Daten Zugriff hat.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deswegen ist es ein Fortschritt für Forschung, Gesundheit und Patientinnen und Patienten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kay-Uwe Ziegler hat das Wort für die AfD.
(Beifall bei der AfD)