Rede von Linda Heitmann Digitalisierung im Gesundheitswesen

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann überprüfen Sie vielleicht noch mal die digitale Kommunikation mit Ihrem Büro.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])

„Die ePA in Deutschland kommt“, das höre ich dieser Tage oft, und ich gebe zu: Auch ich nutze diese Formulierung immer wieder. Aber eigentlich ist sie nicht richtig; denn die ePA ist schon da. Aber nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen sie bisher, weil sie nämlich unausgegoren ist und wenig Vertrauen genießt.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Korrekt wäre also eigentlich, hier zu sagen: Wir regeln jetzt die ePA neu und gehen im Zuge dessen erst einmal davon aus, dass alle Versicherten in diesem Land auch wirklich mitmachen wollen. Damit das klappt, braucht es vor allem eines, nämlich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen bei der ePA das Vertrauen, dass die Daten wirklich geschützt werden, das Vertrauen, dass die Versicherten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und darüber, was sie preisgeben wollen und was nicht. Wir brauchen das Vertrauen, dass die Kontrolle, von wem welche Daten zu welchem Zweck, auch pseudonymisiert, verwendet werden, wirklich gewährleistet ist. Und die Versicherten brauchen das Vertrauen, dass keine Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von dem, was in ihrer Akte steht und einsehbar ist, passieren kann.

Was heißt das jetzt ganz konkret? Ich möchte zwei konkrete Dinge mit Blick auf die Ausgestaltung nennen:

Zum einen müssen wir uns in den Beratungen die Regeln für die Verschattungen genau angucken. Es wäre nämlich wirklich schön, wenn es in diesem Land keine Behandlungen, Erkrankungen oder Medikamente gäbe, die diskriminierend oder stigmatisierend wirken können; aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb braucht es kluge Regelungen dafür, dass genau solche Medikationen und Behandlungen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Patientinnen und Patienten aus der ePA herausgelesen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein zweiter Punkt, der mir im Zuge der Ausgestaltung der ePA sehr wichtig ist: dass die Datenhoheit über die eigenen Daten auch für Kinder und Jugendliche sichergestellt ist. Natürlich haben nach der Geburt erst einmal die Eltern vollen Zugriff auf die ePA. Aber irgendwann treffen auch Kinder Entscheidungen über Behandlungen oder Medikamente und führen vertrauliche Arztgespräche. Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Daten dann im Zweifel auch vor dem Blick der eigenen Eltern geschützt sind. Auch andersherum ist es wichtig: Gerade kleine Kinder, die behandelt werden, müssen später auch in der ePA sehen können, wie sie behandelt wurden. Das muss für sie später nachvollziehbar sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte, dass wir in den Beratungen auf diese Punkte wirklich ganz genau gucken, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Alters. Ich freue mich auf die Verhandlungen zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

(Beifall bei der CDU/CSU)