Rede von Maik Außendorf Digitalisierung von Formerfordernissen

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Nein, wir haben bei Ihnen die Hoffnung verloren!)

Aber gut, dann reden wir heute eben – in Anführungszeichen – „nur“ über die Schriftform im OZG und Ihre doch etwas kurzfristig eingebrachte Stichwortsammlung in Form eines Antrags.

Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Es geht um Formerfordernisse! Sie müssen dann schon die Rede auch neu schreiben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Schauen Sie bitte noch mal auf die Überschrift! Ihr Büro hat Ihnen die falsche Rede reingelegt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sind Punkte, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, und wenn Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuss wären, dann wüssten Sie das auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zu Digitalisierung und Bürokratieabbau: Ich wünsche mir manchmal, wir könnten heute einfach die generelle Abschaffung der Schriftform mit einigen berechtigten Ausnahmen beschließen. Das geht leider nicht, sondern es bleibt kleinteilige Kärrnerarbeit.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte. Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt –

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Oder im FDP-Papier enthalten!)

oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden.

Herr Brandl, Sie haben wieder so getan, als wäre es unser Versäumnis, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist. Wir müssen das doch noch mal aufarbeiten – wir haben das zwar vor zwei Wochen schon gemacht –: Das Gesetz von 2017 – das hat der Bundesrechnungshof untersucht – ist gescheitert wegen der Versäumnisse der Innenminister de Maizière und Seehofer, die es nicht geschafft haben, Standards für Datenverarbeitung zu setzen, sodass am Ende dabei nichts Vernünftiges herumkommen konnte. Jetzt sind wir dabei, das aufzuräumen, und da lade ich Sie ein, sich auch da weiter konstruktiv einzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Es ist tatsächlich verboten, Zeugnisse digital auszustellen. Daran sollten wir arbeiten. Solange alle Seiten damit einverstanden sind, sollte das auch digital möglich sein.

Insgesamt – auch das fehlt mir in Ihrem Antrag – geht es aber auch darum, mal darüber nachzudenken, wie wir denn in der Kommunikation mit den Arbeitgebern Erleichterungen für die Arbeitnehmer/-innenseite erreichen können. Bei der Digitalisierung müssen aber die berechtigten Arbeitnehmer/-inneninteressen zum Beispiel bei Kündigungen gewahrt bleiben. Darüber müssen wir reden, auch über sinnvolle Ausnahmen.

Ich komme zum Schluss.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das war jetzt der beste Teil Ihrer Rede!)

Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Noch keine einzige umgesetzt!)

besprechen und gegebenenfalls aufnehmen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion.

Schönes Wochenende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)