Rede von Tobias B. Bacherle Digitalstrategie

Tobias Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung sich mit der Digitalstrategie, mit der Digitalpolitik so intensiv beschäftigt, ist gut. Das ist auch notwendig, schließlich haben wir uns im Koalitionsvertrag ein strammes Programm vorgenommen, um dieses Land endlich zu modernisieren und fit für die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will positiv bleiben. Liebe Union, herzlichen Glückwunsch. Ich will gratulieren, dass Sie sich für diesen Antrag die Lieblingsprojekte aus Digitalstrategie und Koalitionsvertrag so gut zusammengesucht haben und damit auch die verpassten Chancen Ihrer Regierungsarbeit so deutlich aufarbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber, lieber Marc Biadacz, eine Sache: Wir sind an der Stelle auch bereit, Manöverkritik zu üben, während wir als Fraktion regieren, um noch schneller und schon während der Regierungszeit – und nicht erst danach – noch besser zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

In der Digitalstrategie der Bundesregierung stellen wir bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt. Menschen müssen selbstbestimmt über ihre Daten bestimmen können und digital teilhaben können. Das ist keine Logik, die an unseren Außengrenzen enden darf. Wir wollen schließlich keine gläserne Bürgerin mit ihren Daten und ihrem Profil am Ende autoritären Regimen auf dem digitalen Silbertablett servieren.

(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)

Für unsere Regierungspolitik ist auch der zivilgesellschaftliche Austausch ganz besonders wichtig. Damit das weltweit und auch in der Außenpolitik funktionieren kann, müssen wir Menschen vor Zensur, Überwachung oder auch abgeschaltetem Internet schützen und uns international dafür einbringen.

Gerade in den letzten Monaten sollte allen klar geworden sein, wie notwendig es ist, Digitalpolitik global und sicherheitspolitisch zu denken. Das geht die Bundesregierung an. Dazu kurz zwei Highlights. Mit der geplanten Data Embassy – „Datenausweichsitz“, wie das dann im Behördendeutsch so schön heißt – schaffen wir einen digitalen Zwilling unserer Regierungsdaten und dadurch Absicherung und Beständigkeit für unser Handeln auch in krassen Krisen. Und mit dem Engagement bei GovStack, einem Projekt, welches Verwaltungsdigitalisierung weltweit stärkt, unterstützen wir die digitale Souveränität von Menschen und die Zugänge und Möglichkeiten von Regierungen weltweit. Und ja, ich bin mir sicher: Dabei können auch wir noch etwas von anderen lernen.

Also: Die technologische Entwicklung ist rasant. Innovation hält sich im Zweifel nicht an Grenzen. Es ist also eine Notwendigkeit, Digitalpolitik international zu denken, einfach weil unsere ganze Welt eine digitale ist.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Wo ist das in der Strategie?)

Trotzdem müssen wir bei uns anfangen: Überwachungsgesamtrechnungen statt einer absurden Chatkontrolle, Sicherheitslückenmanagement und eine ordentliche Finanzierung für digitale Projekte und unsere globale Verantwortung müssen unser Beitrag sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist dann die Grundlage für etwas, worauf ich mich freue: aufbauend auf diesem Auftakt eine internationale Digitalstrategie anzugehen – für ein demokratisches, offenes, partizipatives und selbstbestimmtes Internet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)