Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden.
Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nadine Schön [CDU/CSU]: Das OZG 2.0 ist das Thema!)
Sie sagen, Sie wollen Digitalisierung zur Chefsache machen. Frau Kassautzki hat es schon gesagt: Top-down funktioniert das nicht. – Wir brauchen agile Strukturen, und wir brauchen Standards und Vorgaben bei Projekten – etwas, was Sie bei dem Onlinezugangsgesetz vergessen haben –, um Interoperabilität und Kompatibilität zu sichern. Das ist ein Punkt, der in dieser Strategie angesprochen wird und den wir gerade auch mit den Partnern in der Ampel besprechen, wenn es um das OZG 2.0 geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Agilität und eine lernende Fehlerkultur können ebenfalls nicht Top-down verordnet werden. Dafür braucht es Strukturen wie den GovTech Campus, Open Code oder das Zentrum für Digitale Souveränität – alles Einrichtungen, die wir dringend brauchen, um besser voranzukommen.
Ich möchte hier noch einige positive Beispiele nennen, die in den letzten Jahren in verschiedenen Häusern entwickelt wurden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist vielleicht nicht das erste, was einem beim Thema Digitalisierung einfällt, aber sie haben mit dem Programm „Smarte.Land.Regionen“ gute Dinge in Gang gesetzt, indem sie zunächst mal auf die Menschen vor Ort und darauf gehört haben, was auf dem Land gebraucht wird. Es wurden beispielsweise Pendler-Apps entwickelt, die Menschen zusammenbringen, um zur Arbeit zu fahren und Einkaufsfahrten zu organisieren. Es wird eine Vernetzung von Anbietern im Gesundheitsbereich geschaffen; denn gerade das ist im ländlichen Bereich oft ein Problem. So werden Synergien gestärkt. Und die Vernetzung von Ehrenamt, Kultur und Zivilgesellschaft wird gefördert. All das wird mit diesen Projekten umgesetzt und insbesondere von der Zivilgesellschaft stark gelobt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ein weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt.
Ich möchte dann noch ganz kurz, weil die Zeit davonläuft, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingehen. Da wird im Zusammenhang mit Digitalisierung nämlich etwas gemacht, das sich „Praxisscheck“ nennt. Auch das ist eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, um Verfahren zu verbessern. Etwa im Bereich Photovoltaik haben wir uns mit den Beteiligten angeschaut, wie die Prozesse sind, und diese modernisiert. Das hat unter anderem dazu geführt, dass man sich heute nur noch auf einer von vormals vier Plattformen registrieren muss. Das ist also ein ganz deutlicher Abbau von Bürokratie auch in diesem Bereich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Morgen veröffentlichen wir unser Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“. Wir wollen die CO2-Emissionen senken und dabei Potenziale von über 30 Prozent in Deutschland nutzen. Das können wir mit digitalen Innovationen umsetzen.
Kurzum: Die Digitalstrategie trägt wesentlich zur nachhaltigen und klimaneutralen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft bei, damit wir auch zukünftig in einer guten Umgebung an Wohlstandsteilhabe für alle arbeiten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Die nächste Rednerin ist Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)