Rede von Stefan Schmidt Dispozinsen

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es der Markt nicht regelt, ja, dann muss es eben der Staat regeln. Das ist ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft, und Dispozinsen um die 10 Prozent, in der Spitze sogar knapp 14 Prozent, sind absolut inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da hat der Markt versagt, und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Deckel, und zwar für alle.

Ich bin der Linken dankbar für ihren Antrag und die Debatte heute. Die hohen Zinsen sind nämlich weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig. Warum? Zum einen sind Dispokredite für Banken nicht besonders teuer. Sie selbst können sich das Geld spottbillig leihen; der Leitzins liegt ja seit mehr als vier Jahren kontinuierlich bei exakt 0 Prozent.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eben!)

Zum anderen gehen die Banken mit Dispokrediten auch kein großes Risiko ein. In den allermeisten Fällen bekommen sie ihr Geld nämlich wieder zurück. Deshalb sind 10 Prozent und mehr für die Kontoüberziehung nicht angemessen, sondern einfach nur dreist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich leugne nicht – das kommt mir im Antrag der Linken etwas zu kurz –, dass viele Banken und Sparkassen unter Preisdruck stehen, vor allem die mit einem guten Filialnetz. Aber – da, Herr Hauer, müssen Sie jetzt besonders aufpassen – warum müssen die Banken das Geld ausgerechnet bei den Menschen holen, die ohnehin wenig haben, bei Arbeitslosen, bei Alleinerziehenden, bei Menschen in Kurzarbeit oder bei Selbstständigen, die ihre Coronahilfen viel zu spät erhalten? Wirtschaften auf Kosten der Finanzschwachen, das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mit einem wirksamen Zinsdeckel bei Dispokrediten dämmen wir auch die Überschuldungsgefahr ein. Ich will die Kontoüberziehung nicht grundsätzlich verteufeln. Sie kann ausnahmsweise und kurzfristig eine große Hilfe sein, wenn zum Beispiel die Waschmaschine ihren Geist aufgibt und das Geld auf dem Konto gerade nicht für eine neue reicht. Aber jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist regelmäßig im Minus. Für finanziell schwächer Gestellte sind 5, 10, 15, 20 Euro im Monat, und das jeden Monat wieder, oft eine Belastung zu viel. Die Menschen rutschen in die Dispospirale und kommen einfach nicht mehr raus. Das beobachten die Schuldnerberatungen schon lange, und auch die Bundesregierung warnt davor. Wir müssen verhindern, dass die völlig überhöhten Zinsen die Menschen in die Überschuldung zwingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich freue mich, dass neben uns Grünen und der Linken auch die SPD einen Deckel auf das Fass der Dispozinsen setzen will. Ich hoffe, Ihr aktueller Fraktionsbeschluss ist mehr als nur Wahlkampfgeplänkel. Setzen Sie sich damit in der Koalition auseinander und bei der Union durch!

Darüber, wie hoch der Deckel genau sein muss, ob 5 Prozentpunkte über dem Leitzins, wie es Die Linke fordert, 6 Prozentpunkte darüber, wie es die SPD will, 8 Prozentpunkte darüber, was Stiftung Warentest für noch akzeptabel hält, können wir im Finanzausschuss diskutieren. Klar ist aber: Wir müssen den Mondpreisen für die Kontoüberziehung endlich ein Ende setzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)