Rede von Marcel Emmerich Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

Marcel Emmerich MdB
11.05.2023

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn rechtsextreme Terrornetzwerke unter Beteiligung von Staatsbediensteten den demokratischen Rechtsstaat attackieren, dann müssen wir als Politik im Sinne der wehrhaften Demokratie handeln und aktiv werden.

(Zuruf von der AfD: Und säubern!)

Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Verfassungsfeinde im Staatsdienst gibt es im Verhältnis zu den 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamten nur wenige. Aber Polizistinnen und Polizisten mit Putschplänen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte in den Behörden, die den Staat umstürzen wollen, die in ihrer Aufgabe als Staatsdiener/-innen den Staat aktiv bekämpfen und unterwandern, sind eine Gefahr für die Demokratie, ein Sicherheitsrisiko und eine immens kritische Größe.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Gegen solche Leute können Sie doch jetzt schon vorgehen! Es geht hier nicht um Gefahrenabwehr!)

Deshalb unterstreichen wir als Koalition deutlich: Wer diesem Staat dient, hat Privilegien, hat Pflichten und darf ihn nicht bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben zu Recht einen sehr hohen Anspruch an diejenigen, die sich um unser Gemeinwohl und um unsere innere Sicherheit kümmern. Jeder neue Fall beschädigt daher immer auch das Ansehen derjenigen, die ihren Dienst mit großem Pflichtbewusstsein ausüben. Trotzdem hat sich der Staat über Jahre schwergetan, selbst wenn sich seine Bediensteten eindeutig verfassungsfeindlich verhielten. Schwierige und langwierige Verfahren und Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen sind versandet. Die Vorgängerregierung hat nur zugeschaut und nichts getan. Wenn wir das Vertrauen in den Staat sichern wollen, müssen wir das gemeinsam ändern. Das machen wir mit diesem Entwurf; wir gehen das entschlossen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch wenn wir bei der Frage, wie man hohe Beamte im Ruhestand stärker in die Verantwortung nehmen kann, noch nachbessern müssen, enthält der Entwurf bereits jetzt sehr viele wichtige Punkte. Dazu gehört zum einen, das Disziplinarverfahren zu beschleunigen, zum anderen der sofortige Verlust der Beamtenrechte bei Volksverhetzung, aber auch – und das war uns sehr wichtig – die Ausweitung der Fristen, um solche Äußerungen und Taten ahnden zu können, weil ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe von Hass und Hetze so eindeutig und schwerwiegend wird, dass eine Ahndung konsequent erfolgen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ingo Schäfer [SPD])

In unserer Gesellschaft darf es überhaupt kein Wegsehen und keine Unterstützung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstige Formen der Menschenfeindlichkeit geben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deswegen müssen wir auch bei Bediensteten des Staates ganz hart dagegen vorgehen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union diesen Weg mitgeht und das Vorhaben unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Heck.

(Beifall bei der CDU/CSU)