Rede von Marcel Emmerich Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nicolaisen, ich finde, Ihr Beitrag war gerade noch einmal ein Beweis dafür, warum in den letzten Jahren bei der Frage eines entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde in den Behörden, aber auch in der Bundeswehr, nichts passiert ist.

(Zuruf von der SPD: Genau! – Dorothee Martin [SPD]: Die verharmlosen das! Ganz genau!)

Wir setzen das heute konsequent um:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

einmal in der Bundesverwaltung bei den Bundesbehörden und mit dem folgenden Tagesordnungspunkt auch noch bei der Bundeswehr.

Denn es muss doch vollkommen klar sein: Wenn Verfassungsfeinde den Staat von innen heraus bekämpfen, wackelt das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Dann sind insbesondere diejenigen betroffen, die vor Rassismus, Hass und Hetze unseren Schutz brauchen. Das darf nicht sein, und deswegen haben wir hier eine Verantwortung. Es muss vollkommen klar und demokratischer Konsens sein: Wer diesen Staat und die Menschen, die ihn ausmachen, bekämpft, der hat nichts im Dienst des Staates verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das ein klares Signal einer wehrhaften Demokratie aussendet. Es betrifft ehemalige Verfassungsschützer auf Abwegen, Kampfpiloten, die fremden Mächten streng geheimes Wissen preisgeben, Rechtsextremisten, die unsere Demokratie untergraben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Gefährlich!)

Dieses Gesetz ist in einer Zeit der Umbrüche und Krisen die unmissverständliche Botschaft an all jene, die unserer Demokratie schaden wollen: Dieser Platz ist nicht bei Polizei und Behörden. Da habt ihr nichts zu suchen. Euer Tun beschädigt das Ansehen der übergroßen Mehrheit der rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten, der Kolleginnen und Kollegen. Aber Sie, Sie als Verfassungsfeinde, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung ist natürlich unerlässlich für das Vertrauen in den Staat. Mit diesem Gesetz vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Im parlamentarischen Verfahren sind überdies – das Vorherige war schon bekannt – noch weitere Punkte hinzugekommen. Auf zwei möchte ich noch kurz gesondert eingehen.

Es muss klar sein, dass, wenn politische Beamte im Ruhestand sind, wir in Zukunft mehr von ihnen erwarten; denn es geht da um Personen, die weiter gut vom Staat leben und durch ihre Stellung ein gewisses Ansehen und Prestige genießen und das auch weiter für sich nutzen können. Und dann einfach nur zuzuschauen, wenn diese gegen die Demokratie und den Staat agitieren, das können wir nicht tun. Deswegen erhöhen wir die Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht für politische Ruhestandsbeamtinnen im einstweiligen Ruhestand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist vollkommen klar: Die Arbeit darf im Ruhestand ruhen, aber nicht das Bekenntnis zur Demokratie und zu ihren Institutionen.

In diesem Zusammenhang ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir Ruhestandsbeamtinnen mit sicherheitsrelevantem Wissen noch mal gesondert in den Blick nehmen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit den Beamten? Nur die Beamtinnen? Das ist ja Rassismus!)

Denn wir lesen zum Beispiel Berichte in Zeitungen, dass es Kampfpiloten aus der Bundeswehr oder auch Beamtinnen aus der Bundespolizei mit einem sensiblen Wissen und gehörigen Know-how gibt, die dieses dann einfach weiterverbreiten und ihr Wissen so vergolden. Dabei können wir nicht zuschauen; denn es kann nicht sein, dass Deals mit autokratischen Staaten gemacht werden und dass dadurch die Sicherheit in diesem Land bedroht wird. Das lassen wir nicht zu. Das ist vollkommen klar.

Mit diesem Paket demonstrieren wir insgesamt die Wehrhaftigkeit unseres Staates. Es ist auch ein Signal, um das Problembewusstsein noch mal zu schärfen. Und vor allem geht es schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Integrität unserer Institutionen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür machen wir uns stark.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Jochen Haug für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)