Rede von Dr. Danyal Bayaz

Unternehmensbesteuerung

21.02.2019

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank für den Antrag. Auch zu dieser späten Stunde greifen Sie eine wichtige Debatte auf. Ich will es mal grundsätzlich einordnen.

Wir haben große Umbrüche in der globalen Wirtschaft. Es gibt große Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft. Wir müssen über Wettbewerb reden, zum Beispiel was Gigatechunternehmen angeht, die auf große Datenschätze setzen. Wir müssen über die Arbeitswelt und die Frage sprechen, wie wir die Arbeitswelt in Zeiten von Industrie 4.0 und künstlicher Intelligenz neu aufsetzen. Und ja, wir müssen auch über Steuern und ein Steuersystem sprechen, das für die Old Economy genauso funktioniert wie für die Digitalwirtschaft, das fair ist und Innovationen fördert. Ich glaube, der Antrag gibt uns genau dazu die Möglichkeit.

Wir reden überhaupt aktuell viel über Steuern. Vor drei Tagen war zu lesen, dass Amazon 2018  11 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht und keinen Cent Steuern gezahlt hat, sondern sogar eine Steuergutschrift bekommen hat. Wir lesen viel über die US-Steuerreform, und wir diskutieren in Europa über eine sogenannte Digitalsteuer.

Wenn man mal alle diese Sachen nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass sie eins gemeinsam haben: Wir merken, dass wir mit den Instrumenten des Steuerrechts des letzten Jahrhunderts an unsere Grenzen stoßen, wenn es darum geht, Unternehmen fair und angemessen zu besteuern. Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist das ein Problem. Ich glaube, genau diesem Problem müssen wir uns stellen.

In den sozialen Medien gibt es mittlerweile den Hashtag #WoistScholz. Er stimmt auch an dieser Stelle. Ich finde, der Bundesfinanzminister müsste sich eigentlich an die Spitze einer solchen Debatte stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt zu Ihrem Antrag. Es ist moderne Finanzpolitik, die Steuern für Unternehmen zu senken. So kann man ihn zusammenfassen. Sie fordern eine Reform der Gewerbesteuer und die Senkung der Körperschaftsteuer, und sie wollen on top – das steht in Ihrem Antrag gar nicht drin – noch die Abschaffung des Soli für Spitzeneinkommen. Ich rechne das alles mal grob zusammen: Da reden wir über eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro – jedes Jahr.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist nicht nur zu teuer; ich finde, das ist auch zu sehr Old-School-FDP. Ich finde, das ist für ein modernes Unternehmensteuerrecht auch einfach zu simpel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unternehmensteuersenkungen auf Pump ohne jegliche Lenkungswirkung können, glaube ich, nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein.

Schauen wir uns doch mal die US-Steuerreform, die ja heute schon ein paarmal angesprochen wurde, genauer an: Ja, die amerikanischen Unternehmen haben letztes Jahr deutlich höhere Gewinne gemacht, okay, aber die Reform hat die Ungleichheit im Land vergrößert und kaum zu Investitions- und Innovationsanreizen geführt. Viele Unternehmen haben einfach die Kohle, die sie sozusagen gespart haben, für Aktienrückkaufprogramme genutzt, und der Schuldenberg der USA ist gewachsen.

Für mich klingt so eine Steuerreform eigentlich nur nach einem Strohfeuer. Für eine Unternehmensteuerreform in Deutschland kann das kein Vorbild sein, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was wollen wir eigentlich? Wir wollen nicht Anteilseigner fördern, sondern die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Dazu haben Sie ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag. Mir persönlich sind da drei Dinge wichtig.

Erstens. Wie können wir die Geschwindigkeit von Digitalisierungsprozessen beschleunigen? Sie schlagen bessere Abschreibungsbedingungen und eine steuerliche Forschungsförderung vor. Zu beidem haben wir in dieser Legislatur und auch in der vorherigen ebenfalls Vorschläge gemacht; das ist gut. Vielleicht müssen wir auch mal über so etwas wie eine Digitalisierungsprämie sprechen. Ich lade Sie gerne ein, daran zusammen zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Für die Innovationsfähigkeit ist es wichtig, dass wir vor allem junge Unternehmen fördern. Bei Gründern und Start-ups ist es wichtig, die steuerliche Forschungsförderung auch dann zu bezahlen, wenn sie beispielsweise Verluste machen. Aber für sie ist es natürlich auch wichtig, dass der Wagniskapitalmarkt besser funktioniert. Ich glaube, da müssen wir auch viel stärker auf europäische Lösungen setzen statt auf nationale oder auf die Old Economy, wie es der Wirtschaftsminister mit seiner Industriepolitik will.

Drittens. Wir müssen Antworten darauf geben, welches Steuersystem wir im digitalen Zeitalter wollen. Ich glaube, es war richtig, dass wir die Digitalkonzernsteuer in den Fokus der Debatte der letzten Monate gestellt haben, nicht weil es das sauberste Instrument ist, aber man hat bei der OECD, wo lange nichts voranging, gesehen, dass wir einen Riesensprung gemacht haben und auf einmal über Mindeststeuersätze reden.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das verdanken wir Olaf Scholz!)

Auch das brauchen wir. Denn wir müssen den Steuerwettbewerb doch auch nach unten begrenzen. Ich glaube, dass das ein wichtiges Element ist, wenn wir über die Stärke der sozialen Marktwirtschaft sprechen. Ich glaube, genau darum geht es, meine Damen und Herren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber das verdanken wir Olaf Scholz, diese Initiative! – Gegenruf des Abg. Dr. Danyal Bayaz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur, weil die Franzosen ein bisschen Druck gemacht haben!)