Rede von Dr. Franziska Brantner Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind noch 114 Tage bis zur Europawahl, also nicht mehr viel Zeit, um laufende Verhandlungen auf EU-Ebene abzuschließen. Deshalb ist es auch richtig, dass die EU-Kommission evaluiert hat, was sie prioritär noch fertig machen möchte und was sie noch neu auf den Weg bringen will. Es ist zum Beispiel grundsätzlich gut, dass die Kommission die Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der Steuerfrage vorangebracht hat. Wenn wir es nicht schaffen, die kreative Steuergestaltung endlich zu unterbinden, bei der sich einige aus dem Gemeinwohl verabschieden und Steuern in Höhe von Milliardenbeträgen uns allen hier de facto rauben, dann haben wir in Europa ein großes Problem für die Zukunft, dann fehlt die Finanzierung der Daseinsvorsorge vor Ort, der Schulen, der Hallenbäder. Darauf kommt es jetzt an: dass wir gemeinsam die Steuerfrage angehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Kommission hat dafür leider den falschen Weg gewählt. Sie hat vorgeschlagen, dass einstimmig beschlossen werden muss, dass in Zukunft mit Mehrheit beschlossen wird. Das ist absurd, das wird nicht funktionieren. Es gibt eine andere Rechtsgrundlage, die sie hätte nutzen können, nämlich Artikel 116; er führt zum gleichen Ergebnis, aber ohne Einstimmigkeit. Liebe Kommission: Das war Augenwischerei, da fehlte eindeutig der Mut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In ihrem Arbeitsprogramm hat die Kommission die prioritären Vorhaben aufgelistet, bei denen es momentan hapert. Wenn man sich die Punkte anschaut, dann weiß man, dass es etwas mit dieser Bundesregierung zu tun hat, warum es hier hapert. Herr Schäfer, Sie haben vorhin die Steuerfrage angesprochen – das ist absolut richtig –, aber wenn man sich die Digitalsteuer, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer anschaut, dann fragt man sich: Wer bremst denn da? Das ist doch die Bundesregierung, das ist doch Herr Scholz, der die Digitalsteuer kleingehäckselt hat, sodass am Ende davon nichts mehr übrig war. Das ist tragisch, es ist wirklich schade, dass Deutschland hier auf der Bremse stand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Gleiche gilt für den Umweltbereich, Klimabereich, die CO 2 -Grenzwerte, für Lkw, Green Finance, alles, was es da gibt. Wir wissen, da ist Deutschland weder Motor noch Antreiber und steht nicht hinter der Kommission, sondern auf der Bremse. Das gilt es jetzt endlich aufzuheben. Sie müssen da in Bewegung kommen und die Kommission unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Immer die gleiche Masche: sonntags schön über Europa reden und montags weiter blockieren. Das muss jetzt endlich ein Ende haben, sonst geht dieses Projekt Europa wirklich vor die Hunde.
Bei der anstehenden Europawahl – das wurde erwähnt – geht es um viel; nach der Wahl werden die Kommissare bestimmt. Ich freue mich schon darauf, wenn die FDP mit in der Regierung ist und Deutschland dann auf den Kommissar verzichtet. Das, Herr Link, ist die Konsequenz Ihrer Forderung nach weniger Kommissaren. Das werden wir dann sehen. Ich kann sagen: Es geht hier um sehr viel, und wir werden mit dafür kämpfen, dass es keinen Kommissionspräsidenten von Orbans Gnaden gibt. Das ist eine der Entscheidungen, die bei der Europawahl anstehen. Wir sind ganz klar für ein liberales, proeuropäisches Europa und für einen Kommissionschef, der auch dafür steht, und das garantiert.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)